Deutsch-polnische Beziehungen
Polen geht auf Berlin zu

Polen und Deutschland wollen wieder verstärkt an einem Strang ziehen. Berlin lobt: Warschau fährt wieder einen pragmatischeren Kurs –vor allem beim Thema Energie und gegenüber Russland. Von der Entkrampfung zwischen den Nachbarländern könnten auch andere EU-Staaten profitieren.

BERLIN. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu den deutsch-polnischen Konsultationen nach Warschau fährt, besucht sie bereits zum vierten Mal in diesem Jahr Polen. Begleitet wird die Regierungschefin von acht Bundesministern – so viele wie bei keiner anderen bilateralen Abstimmung in diesem Jahr.

Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk wollen bei dem Treffen vor allem den EU-Gipfel am Donnerstag vorbereiten und ausloten, wie weit die Verständigung über das Klimapaket gehen kann. Zwar gibt es hier Differenzen in der Frage, wie weit polnische Kraftwerke vom Emissionshandel ausgenommen werden sollen. Aber dies sei kein Grundsatzstreit, wird auf beiden Seiten betont.

Zur Entspannung hat beigetragen, dass Deutschland die schwedisch-polnische Initiative der „östlichen Partnerschaft“ unterstützte. Damit hat Polen ein Konzept entwickelt, um Staaten wie die Ukraine oder Moldawien auch ohne klare Beitrittszusage enger an die Europäische Union zu binden.

In Berlin wird dagegen der unverkrampfte Kurs der Tusk-Regierung gegenüber Russland gelobt. Von der Vorgängerregierung war jeder deutsch-russische Gesprächskontakt misstrauisch beäugt worden. Warschau hatte damals maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Verhältnis der EU zu Moskau verhärtet hatte. Außerdem war mit der polnischen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen der entschiedene Widerstand Warschaus gegen die geplante Gaspipeline durch die Ostsee begründet worden.

Nun reagiert die Regierung Tusk aber selbst auf russische Provokationen mit erstaunlicher Ruhe. Sogar als Moskau ankündigte, als Reaktion auf den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren, blieb man in Polens Hauptstadt gelassen.

Pragmatismus zeigt Polen auch beim Thema der Energielieferungen. Das Ziel, die Abhängigkeit von Russland abzubauen, will Warschau nun mit einer Westanbindung der Gaspipelines erreichen. „Man kann mit Warschau jetzt wieder reden“, wird in Berlin konstatiert. So will der staatliche Konzern PGNiG die Zusammenarbeit mit dem ostdeutschen Energieversorger VNG ausbauen. Dessen größte Anteilseigner sind die Ewe in Oldenburg, die ostdeutschen Kommunen und die BASF-Tochter Wintershall. Die VNG bezieht ihr Gas zum Teil aus Russland, zum Teil aus Norwegen, und sie verfügt über Gasspeicher, die im Falle eines russischen Lieferstopps eine kontinuierliche Versorgung garantieren. Moskau hat die Ängste vor einem solchen Boykott aber stets als unbegründet zurückgewiesen.

Von der Entkrampfung zwischen Deutschland und Polen könnten auch noch andere EU-Staaten profitieren: Baut Polen tatsächlich sein Pipeline-Netz aus, um Lieferungen aus dem Westen zu ermöglichen, ergibt sich auch für die östlichsten EU-Staaten eine neue Lage. „Auch die baltischen Staaten können auf diese Weise an der europaweiten Vernetzung der Energieströme teilhaben“, sagte Ingo Neubert, Geschäftsführer der Wingas Transport, einer Tochter von Wintershall und dem russischen Konzern Gazprom. „Polen schafft damit eine Verbindung, um auch seinen östlichen Nachbarn gegenüber europäische Solidarität zu zeigen.“

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