Deutsch-polnische Verhältnisse
Umdenken an der Weichsel – und an der Spree

Polen praktiziert eine Annäherung in zwei Richtungen: zum wichtigen Partner Deutschland und zum Erzrivalen Russland. Die CDU wiederum söhnt sich mit Brandts Ostpolitik aus, die sie vor vierzig Jahren als Landesverrat verunglimpfte.
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BERLIN. Bisher war die Ostsee-Pipeline das Symbol für eine Konfrontation: Erbittert hatte Polen die von Russland nach Deutschland führende Nordstream-Gasleitung bekämpft, weil sie Europa immer mehr vom Kreml abhängig mache. Nun hat der Wandel Einzug gehalten: Warschau hat seinen Frieden mit der Röhre geschlossen und beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew gestern in Polen deutlich verbesserte Beziehungen zum großen Nachbarn bekräftigt. In Berlin holte sich Polens Premier Donald Tusk zudem die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die letzten Probleme beim Bau der Pipeline zu beseitigen.

Die CDU-Chefin versprach Tusk bei den 10. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gestern in Berlin, dass die im Bau befindliche Gaspipeline durch die Ostsee nicht die Zufahrt zum polnischen Hafen Swinoujscie (Swinemünde) behindern werde. Dort will Polen ein Flüssiggasterminal bauen - um unabhängiger von russischer Energie zu werden. "Es muss die rechtliche Klarheit geben, dass Nordstream dies nicht behindern darf", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen der Regierungschefs mit Kabinettsmitgliedern beider Nachbarländer. An Nordstream sind neben Gazprom auch Eon und BASF beteiligt.

Ein neuer Pragmatismus hält Einzug

Der neue Pragmatismus hat Einzug gehalten. Und aus Regierungskreisen beider Länder verlautet, dass Polen und Deutschland immer enger zusammenrücken: So unterstütze Warschau die deutsche Position in der EU zur Stabilisierung des Euro - obwohl Polen frühestens 2015 die Gemeinschaftswährung einführen kann. Berlin hoffe darauf, mit Polen ein "neues Mitglied in den Euro-Stabilitätsklub zu bekommen", hieß es. Tusk hatte zudem in einem Handelsblatt-Gastbeitrag gefordert, dass andere europäische Staaten - wie Polen heute schon - die Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in ihre Verfassungen aufnehmen.

Diesen Vorschlag will Polen im Rahmen seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 voranbringen - und Merkel sagte volle Unterstützung zu. Sie dankte Tusk für ein "Klima, in dem wir Probleme offen besprechen und gemeinsam Lösungen finden können". Auch das so genannte "Weimarer Dreieck" aus Polen, Deutschland und Frankreich solle durch ein Treffen Merkels mit den Präsidenten Bronislaw Komorowski und Nicolas Sarkozy Anfang Februar in Warschau wiederbelebt werden. Die Troika soll so zum Motor für Reformen in der EU werden.

Zum guten Verhältnis trägt auch der Besuch von Bundespräsident Christian Wulff heute in Warschau bei: Es sei ausdrücklicher Wunsch Wulffs gewesen, bei einer hochrangigen Konferenz zum 40. Jahrestag des Kniefalls des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) am Ehrenmal des Warschauer Ghettos zugegen zu sein. Damit wolle Wulff, hieß es, "die CDU/CSU mit Brandts Ostpolitik aussöhnen". Die Union hatte dessen Politik damals als Landesverrat verunglimpft.

Selbst der konservative Flügel der CDU begrüßt die Aussöhnung inzwischen: "Wulffs Geste ist ein wichtiges Signal und entspricht auch der neuen Bedeutung Polens", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, dem Handelsblatt.

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