Deutsche Arbeitgeber lehnen EU-Sozialgesetze ab
BDA gegen neue EU-Anti-Diskriminierungsregelung

Die deutschen Arbeitgeber lehnen die EU-Pläne für neue Sozialvorschriften ab. Die Pläne der Kommission zur Vorlage einer neuen Anti-Diskriminierungsrichtlinie betrachte man mit "allergrößte Sorgen", so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt.

HB BRÜSSEL. Eine neue Richtlinie für Europäische Betriebsräte halte die BDA ebenfalls für überflüssig: "Die aktuellen Regeln funktionieren und haben sich auch in der Praxis bewährt", sagte Hundt. Das geplante EU-Gesetz gegen Diskriminierungen könnte ein Verbandsklagerecht einführen, fürchtet die BDA. Auch die Ausweitung auf das Vertragsrecht wäre für die Unternehmen problematisch, meinte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Seit das deutsche Anti- Diskriminierungsgesetz im Jahr 2006 in Kraft getreten sei, habe es allein in Baden-Württemberg 52 Prozesse gegeben: "Ich halte das für außerordentlich viel nach so kurzer Zeit." Ein Verbandsklagerecht würde noch mehr Bürokratie und Prozesse nach sich ziehen.

Zur Richtlinie für EU-Betriebsräte kritisierte die BDA die Haltung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der direkte Verhandlungen der Sozialpartner zu diesem Thema abgelehnt habe. Als vernünftig bezeichnete Hundt die sozialpolitischen Grundsätze der EU-Kommission, die "Einstieg in Arbeit" und "Aufstieg durch Bildung" zum Ziel hätten. Die konkreten Vorschläge entsprächen dem aber nicht.

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