Deutsche Bahn
Eisenbahngesetz ist eine "Mogelpackung"

Die Eisenbahnbranche soll durch mehr Wettbewerb effizienter gemacht werden. Mit dem neuen Eisenbahngesetz wollte Verkehrsminister Ramsauer genau das erreichen. Doch statt mehr Wettbewerb prasselt es jetzt Kritik.
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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) preist sein Eisenbahngesetz als "Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene". Konkurrenten der Deutschen Bahn und selbst Teile der Regierungskoalition sprechen von einer "Mogelpackung". Klar formuliert es das Wirtschaftsministerium: Der Gesetzentwurf Ramsauers vom Juli sei "nach wie vor nicht zustimmungsfähig", heißt es in einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt.

Ergebnis: Der Entwurf wurde am vergangenen Mittwoch von der Tagesordnung des Kabinetts gekippt. In dieser Woche treffen die Vertreter der streitenden Ministerien zur Klärung aufeinander.

Das Thema ist sperrig. Doch es geht um zentrale Fragen: Wie will der Staat das Netzmonopol der Deutschen Bahn kontrollieren? Wie soll die Konkurrenz auf der Schiene gefördert werden? Darf die Bahn das Netz behalten? Die 33 000 Kilometer Schienen sind zwar in eine selbstständige Gesellschaft ausgegliedert, aber nach wie vor Teil des Bahn-Konzerns. Und an dieser Konstruktion, so der Vorwurf der Wettbewerber, verdient nur einer: die Bahn.

Ramsauer gilt als Befürworter eines integrierten Bahnkonzerns, der Netz und Betrieb unter einem Dach vereint. Der Gesetzentwurf ist nach Einschätzung von Wolfgang Meyer, Präsident des Privatbahnverbands Mofair, "praktisch wirkungslos" und dient nur dem Zweck, die EU-Kommission ruhigzustellen. So heißt es in einem internen Vermerk des Verkehrsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt: Der Gesetzentwurf sei, "eine Antwort auf immer wiederkehrende Forderungen seitens der Europäischen Kommission, den integrierten Deutsche-Bahn-Konzern zu zerschlagen".

Mit dem neuen Recht will Ramsauer zeigen, "dass ein funktionierender Wettbewerb auch durch Regulierung erreicht werden kann". Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sieht aber die Gefahr, dass "die Regulierung ins Leere läuft". Für Alexander Kirfel, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, hat Raumsauer nur die "Hülle aufgehübscht". Kritik entzündet sich daran, dass die Bundesnetzagentur künftig zwar die Trassenpreise der Bahn prüfen und vorab genehmigen soll. Aber 60 bis 70 Prozent aller Kosten sind laut Gesetz von der Kontrolle ausgenommen, beispielsweise die Instandhaltung der Gleise. Weitgehend soll die Aufsicht nur die kaum beeinflussbaren Personalkosten kontrollieren.

Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. Die geplante Anreizregulierung, mit der die Bahn zu Kostendisziplin und Effizienz angetrieben werden soll, funktioniere nur, "wenn alle zur Leistungserstellung erforderlichen Kosten einer Effizienzkontrolle unterliegen".

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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