Deutsche Bahn
Koalitionspolitiker fordern Ablösung Mehdorns

Am Tag der Vorstellung seiner Bilanzzahlen wächst der Druck auf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Sein Rückhalt in der Koalition schwindet, die Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern die Kanzlerin auf zu handeln. Und Aufsichtsräte sagen hinter vorgehaltener Hand: "Für Mehdorn wird es eng".

BERLIN. Im Datenskandal der Deutschen Bahn AG gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Zugzwang. Nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass die Bahn über Jahre E-Mails von Mitarbeitern überwacht hat, fordern nun auch führende Koalitionspolitiker den Rücktritt von Bahnchef Mehdorn. "Was soll noch alles passieren, bevor die Regierung handelt?" sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, dem Handelsblatt.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich glaube nicht, dass Hartmut Mehdorn als Bahnchef noch zu halten ist." Er könne zwar verstehen, dass der Bund als Eigentümer die Ergebnisse der Sonderermittler noch abwarten wolle. Doch angesichts immer neuer Erkenntnisse über Ausspähaktionen gegen Bahn-Mitarbeiter wisse er nicht, was noch passieren müsse, bis Konsequenzen gezogen würden. SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte der Internetausgabe der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten".

Auch die Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet und GDBA die Kanzlerin auf zu handeln. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich erklärt", hieß es bei der GDBA. Es müsse sich "in den nächsten Tagen etwas bewegen". Wenn die Regierung Hartmut Mehdorn nicht ablöse, würden die Gewerkschaften eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte: "Herr Mehdorn muss gehen." Es sei illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren.

Auch die Kapitalseite im Aufsichtsrat sieht schwere Zeiten auf den Bahnchef zukommen. "Für Mehdorn wird es eng", bestätigten mehrere gewichtige Aufsichtsräte dem Handelsblatt. Es sei kaum vorstellbar, dass er sich halte.

Am Freitag hatten die Sonderermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gemeinsam mit den Anwälten Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin dem Aufsichtsrat ihren Zwischenbericht zum Datenskandal der Bahn vorgetragen. Dabei wurden zwar die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Datenabgleiche zur Korruptionsbekämpfung als strafrechtlich nicht bedenklich eingestuft. Gleichzeitig aber berichteten die Ermittler, die Bahn habe von 2005 bis 2008 regelmäßig E-Mails von Mitarbeitern mitgelesen, um Kritiker zu entlarven. Dabei seien Mails auf Kontakte zu Politikern, Bahnexperten und Journalisten überprüft worden. Betroffen sind alle namhaften Medien, darunter auch das Handelsblatt.

Aufsichtsratschef Werner Müller sei schockiert gewesen, berichten Aufsichtsräte. Er habe dann die Gewerkschaften gebeten, mit Kritik bis zu dem für Mitte Mai angekündigten Endbericht zu warten. Diese aber lehnten ab. Auslöser dafür soll gewesen sein, dass die Bahn auch Streikaufrufe der Lokführergewerkschaft GDL an die Mitglieder abgefangen hat. Ein Bahnsprecher sagte, im konkreten Fall habe eine Massen-Mail der GDL einen Serverabsturz verursacht, weshalb etliche Mails die Adressaten nicht erreicht hätten. "Wir erwarten, dass der Aufsichtsrat so schnell wie möglich zusammentritt und die Abberufung des Vorstands einleitet", sagte der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, gestern dem Handelsblatt.

Sonderermittler Baum stufte die Maßnahmen spätestens seit 2008 als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis an. Zu dem Zeitpunkt erlaubte die Bahn private Mails an Firmencomputern. Mehdorn bezeichnete alles als "rechtlich zulässig". Er stehe "für einen Rücktritt nicht zur Verfügung".

Seite 1:

Koalitionspolitiker fordern Ablösung Mehdorns

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%