Deutsche Bahn oder KfW
Bund will gläserne Staatsfirmen

Die Regierung will ihren Beteiligungsfirmen die gleiche Transparenz verordnen, die börsennotierte Firmen beachten müssen. Noch in diesem Jahr soll das Kabinett über die Einführung eines „Public Corporate Governance Kodex“ entscheiden. Betroffen wären Unternehmen wie die Deutsche Bahn.

DÜSSELDORF. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium (BMF), Karl Diller, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Der Briefwechsel liegt dem Handelsblatt vor. Betroffen wären Unternehmen wie die Deutsche Bahn, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Flugsicherung, die TLG Immobilien oder die Wismut GmbH. Der jüngste Beteiligungsbericht des Bundes weist noch 112 unmittelbare Beteiligungen aus.

Der Public Kodex soll sich an die Regeln des Cromme-Kodex für die Privatwirtschaft anlehnen und vergleichbare Empfehlungen und Anregungen enthalten. Nach Angaben des Staatssekretärs wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums ihre Arbeiten „in Kürze“ abschließen. An dem Entwurf für einen Public Corporate Governance Kodex sind auch das Justiz- und das Innenministerium beteiligt.

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