Deutsche Bank
Bosbach kritisiert Wechsel Ackermanns

Der anstehende Wechsel von Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt im Bundestag für Diskussionsbedarf. Wolfgang Bosbach kritisiert, dass die Bank auf die vorgeschriebene Karenzzeit verzichtet.
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Düsseldorf Der Vorsitzende der Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft aus der für 2012 geplanten Ablösung von Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig durch Vorstandschef Josef Ackermann. „Am besten wäre es, es gäbe eine ernstzunehmende Selbstverpflichtung der Unternehmen, die nicht nach Belieben wieder ausgehebelt werden kann“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch „Handelsblatt Online“ mit Blick auf die im Aktiengesetz vorgeschriebene zweijährige Karenzzeit. Der Passus im Aktiengesetz sei damals nicht für börsennotierte Kapitalgesellschaften wie die Deutsche Bank, sondern als Ausnahme für inhabergeführte Familienunternehmen eingeführt worden.

„Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen“, sagte Bosbach. Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, „um aus der Ausnahme eine Regel zu machen“.

Der Wechsel Ackermanns in den Aufsichtsrat gilt als umstritten, weil das Aktiengesetz es nur in Ausnahmefällen erlaubt, dass ein Vorstandsmitglied direkt auf den Chefposten des Aufsichtsgremiums wechselt. Die vorgeschriebene Wartezeit von zwei Jahren kann nur umgangen werden, wenn 25 Prozent der Aktionäre für den Wechsel stimmen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Ich bedaure es sehr, dass die im Gesetz als Ausnahme angelegte Klausel jetzt als Hintertür benutzt wird, um die eigentlich gedachte Sperrfrist zu umgehen“

    --Eine Ausnahme ist keine Hintertür, sondern gewollt!--

    "Er habe bereits bei der Änderung des Aktiengesetzes im Jahre 2009 befürchtet, dass dieser Passus benutzt werden könnte, „um aus der Ausnahme eine Regel zu machen“"

    --Weil das jetzt der 3. Fall ist, wo dies geschieht, kann man kaum von Regelfall reden!--

    Alles in Allem, etwas übertrieben, Herr Bosbach.

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