Deutsche Bank
Politiker begrüßen mögliche Rettung durch Wirtschaft

Führende Manager mehrerer Dax-Konzerne haben über einen Rettungsplan für die Deutsche Bank gesprochen. In Berlin kommt das gut an. Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Kritik an dem Institut erneuert.
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Berlin/WashingtonIn Berlin kommt die Idee einer möglichen Rettungsaktion der Deutschen Bank durch die deutsche Wirtschaft gut an. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte es am Freitag zwar ab, über eine mögliche Stützung für das angeschlagene Finanzhaus zu spekulieren, sei es durch den Staat oder durch die Privatwirtschaft. „Ich halte nichts von Spekulationen über Dinge, die nicht anstehen“, sagte der Vizekanzler. „Aber dass wir ein Interesse daran haben, dass die Deutsche Bank wieder ein stabiles Kreditinstitut wird, das national und international erfolgreich ist, das ist doch völlig klar.“

Das Handelsblatt hatte am Freitag berichtet, dass Topmanager mehrerer Dax-Konzerne in den vergangenen Tagen über einen Rettungsplan für die Deutsche Bank gesprochen haben. Einige der Konzerne prüfen laut Unternehmenskreisen, ob es möglich wäre, sich an einer etwaigen Kapitalerhöhung der Bank zu beteiligen.

Finanzpolitiker begrüßten diese Idee. „Eine Rettung der Deutschen Bank durch Dax-Konzerne ist aus Steuerzahlersicht eine gute Lösung: Stabilisierung ohne Steuergeld“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ob es für die Aktionäre der Dax-Konzerne gut ist, wird sich zeigen“, schränkte er ein. Jedenfalls sei es richtig gewesen, harte europäische Regeln einzuführen, die den Steuerzahler davor schützen, für Bankenfehler in Haftung genommen zu werden. „Sonst hätte Schäuble jetzt sicher schon Milliarden in die Bank versenkt“, so Schick.

Auch in den Koalitionsparteien wird die Idee positiv aufgenommen, auch wenn sich kein Finanzpolitiker offiziell äußern wollte. Doch Union und SPD wissen, dass eine Rettungsaktion der Deutschen Bank durch den Steuerzahler, möglicherweise sogar noch vor den Bundestagswahlen 2017, nicht zu vermitteln wäre.

Außerdem würde dann ausgerechnet die Bundesregierung, die gerade erst eine umstrittene europaweite private Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten durchgesetzt hat, als erste diese Regeln umgehen. „Damit wäre die Bankenunion samt Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung hinfällig und damit alles, worauf die Bundesregierung seit Jahren in Europa hingearbeitet hat“, sagte Axel Troost, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag.

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