Deutsche Bank senkt Wachstumsprognosen für Deutschland und Eurozone
Rot-Grün wendet sich von Haushalts-Konsolidierung ab

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht davon aus, sich auch 2005 höher verschulden zu müssen, als der Stabilitätspakt erlaubt. Um die Kauflust der Deutschen anzuregen, will Rot-Grün zudem auf weitere Einschnitte verzichten.

Angeblich geht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) davon aus, dass Deutschland auch im kommenden Jahr gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen wird. Diese Einschätzung ergebe sich aus internen Berechnungen des Ministeriums, berichtete am Samstag das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab. Die Berechnungen halte Eichel aber vorerst unter Verschluss.

Dem Bericht zufolge erwarten Eichels Beamte für 2005 ein Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zulässig ist dem Stabilitätspakt gemäß eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des nationalen BIP. Damit würde Deutschland zum vierten Mal in Folge die Grenze überschreiten. Für 2003 wird eine Defizitquote von 3,8 Prozent erwartet.

Ein Sprecher des Ministeriums wies den Bericht als «offenkundig reine Spekulation» zurück. Der Weg zur Erreichung des Ziels, im kommenden Jahr stabilitätskonform zu sein, sei nicht leichter geworden, aber er sei zu meistern, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Konkrete Zahlen könnten aber erst nach der nächsten Steuerschätzung am 13. Mai vorliegen.

Wie das Magazin weiter berichtete, will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen mit der französischen Regierung die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes vorübergehend aussetzen. Unterhändler sollen demnach bereits an einer gemeinsamen Initiative arbeiten.

Wie zudem das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete, bereitet die Bundesregierung die Abkehr von ihrem bisherigen Haushalts-Konsolidierungskurs vor. Um die Deutschen zum Konsum anzuregen, sei ein «Ende der Zumutungen» geplant, so das Magazin. Es solle keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich geben. Dies habe in der vergangenen Woche eine Spitzenrunde mit Eichel, Kanzler Gerhard Schröder, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und dem Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer beschlossen.

Zur Debatte steht dem Bericht zufolge jetzt ein Milliardenprogramm für Bildung und Innovation. Arbeitsgruppen aus Kanzleramt und Finanzministerium sollten in den nächsten Wochen eine Aufstellung jener Vermögenswerte vorlegen, die sich schnell und unkompliziert verkaufen ließen, darunter Goldreserven der Bundesbank oder Aktien von Telekom und Post.

Fischer sprach sich im Interview mit dem «Spiegel» dafür aus, den Sparkurs auszusetzen. «Für einen begrenzten Zeitraum muss die konjunkturelle Erholung Priorität haben, ohne dass wir uns von den Strukturreformen verabschieden», sagte der Außenminister. «Nur Sparen, Kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum. Parallel zur Fortsetzung der Strukturreformen brauchen wir Wachstum.»

Unterdessen hat die Deutsche Bank ihre Wachstumsprognose für die Eurozone und Deutschland wegen des schlechten Konsumklimas gesenkt. «Es fehlt ein Anschub durch den privaten Konsum», sagte der Chefvolkswirt des Finanzinstituts, Thomas Mayer, der «Welt am Sonntag». Der neuen Prognose zufolge erreicht Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von einem statt der bisher prognostizierten 1,2 Prozent. 2005 werde das BIP-Wachstum 1,5 statt bisher 1,8 Prozent betragen.

Die Eurozone hingegen werde demnach in diesem Jahr ein arbeitstäglich bereinigtes Wachstum von 1,4 statt der erwarteten 1,6 Prozent schaffen. Im kommenden Jahr werde das BIP um 1,9 statt der prognostizierten 2,1 Prozent zulegen.

Die positive Stimmung übertrage sich nicht auf die Verbraucher, sagte Mayer dem Berliner Blatt. Außerdem nutzten die Unternehmen die Gewinne nicht für Erweiterungs-Investitionen, sondern für Ersatz-Investitionen. Daduch entstünden jedoch keine neuen Arbeitsplätze.

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