BerlinDer Vizefraktionschef der Union, Michael Fuchs, ruft seine Parteifreunde in Sachen Deutsche Bank zur Räson. Es sei Sache der Aktionäre, ob Sie den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zum Aufsichtsratsvorsitzenden wählten. Die Politik sollte sich aus diesen eigentumsrechtlichen Fragen heraushalten, sagte er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Direkt angesprochen ist damit der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach: Er kündigte in einem Interview an, dass der angekündigte Wechsel Ackermanns noch ein politisches Nachspiel haben werde. Auch Politiker der FDP sehen den Wechsel kritisch.
Fuchs hat für diese Position kein Verständnis. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Union ist die Staatsschuldenkrise längst noch nicht beendet. In dieser sensiblen Lage sei es essentiell, dass die Expertise Ackermanns der Bank und damit dem Finanzstandort Deutschland erhalten bleibe. „Wir haben doch erst kürzlich einen Spitzenbanker an die Schweiz verloren“, sagte Fuchs mit Verweis auf den angekündigten Wechsel des ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber zur Schweizer Großbank UBS. „Wer saß denn bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise mit unserer Bundeskanzlerin an einem Tisch?“, fragte Fuchs rhetorisch.
Formal werde dem Corporate Governance Kodex, also den Leitlinien für gute Unternehmensführung, zudem genüge getan. Dieser sehe schließlich in Ausnahmefällen vor, dass ein Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsrat wechseln dürfe, sofern mindestens 25 Prozent der Aktionäre zustimmen.
Fuchs von der Mittelstandsvereinigung ist einer der schlimmsten Lügner und Heuchler in der CDU. Einerseits ist er immer dabei, wenn Merkel öffentlich kritisiert wird, aber wenn es darauf ankommt, zieht er ganz schnell den Schwanz ein. Hebt für jeden Mit die Hand, also ein absoluter Feigling und Heuchler.
Solche Leute sind es, neben Merkel, die dazu beigetragen haben, die CDU unwählbar zu machen
Manager sind keine besseren Menschen als Autofahrer und keiner käme auf den Gedanken auf Gesetze im Straßenverkehr zu verzichten und auf einen freiwilligen 'Corporate Autofahrer Kodex' zu setzen.
Dass die Politik sich raushalten sollte ist barer Unsinn. Es ist die Plicht der Politik mit Gesetzen klare Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln vorzugeben.
Wie soll ein Aufsichtrat einen Vorstand kontrollieren, der nach kurzer Zeit die eigenen Buchungstricks durchschaut - wovon man ausgehen darf. Da entsteht Kumpanei aber keine Aufsicht.
Herr Fuchs weiß sicherlich nicht, weshalb die Deutsche Bank die Finanzkrise relativ gut überstanden hat. Schließlich hat die Deutsche Bank kräftig mit diesen Hypothekenpaieren gehandelt. Weshalb wird nicht untersucht, wer die Schrottpapiere der Deutschen Bank in letzter Sekunde der HRE und der IKB angedreht hat. Schauen Sie mal wer zu dieser Zeit im Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat der beiden Banken saß. Das wird alles unter den Teppich gekehrt. Kein Wunder, Herr Ackermann geht im Kanzleramt ein und aus. Auch bei den griechischen Staatsanleihen hat die Deutsche Bank eine zwielichtige Rolle gespielt. Wir leben in einer Bananenrepublik. Revolution jetzt!
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