Deutsche Beteiligung an Uno-Mission
Zustimmung zu abgespecktem Nahost-Einsatz gilt als sicher

Die Bundesregierung rechnet fest mit einer großen Mehrheit im Bundestag für den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Das haben sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wie ein Regierungssprecher betont.

BERLIN. Die Fraktionsführungen von SPD und Union signalisierten am Mittwoch, dass sie keine Gefahr für die nötige Zustimmung des Bundestages mehr sehen. Das Mandat könnte möglicherweise schon kommende Woche erteilt werden, wenn das Kabinett am 29. August den Einsatz beschließen sollte. Die CDU/CSU ist für Dienstag zu einer Sondersitzung der Fraktion zusammengerufen worden.

Grund für die Zuversicht im Regierungslager ist vor allem, dass mit dem nun deutlich begrenzten deutschen Angebot die größten Bedenken ausgeräumt sind. So hatte etwa CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer direkten Konfrontation von Bundeswehrsoldaten mit israelischen Streitkräften im Libanon gewarnt. Die Bundesregierung bietet im Rahmen der Uno-Mission Unifil nun neben humanitärer Hilfe vor allem die Marine im Kampf gegen Waffenschmuggler für die schiitische Hisbollah-Miliz an. Der Einsatz deutscher Bodentruppen im Südlibanon ist dagegen nicht geplant. Auch die anfangs angedachte Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze durch die Bundespolizei war fallen gelassen worden.

Sorge bereitet den Koalitionspolitikern aber die Überlappung der Mandatserteilung durch die Debatte über andere Auslandseinsätze. Vor allem die FDP als größte Oppositionspartei, aber auch die Linkspartei lehnen die Bundeswehr-Einsätze sowohl in Afghanistan, im Kongo wie nun auch in Nahost ab. Die Liberalen verweisen nach der Eskalation in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa darauf, dass auch andere Bundeswehr-Missionen gefährlicher seien und länger dauerten als von der Regierung zunächst versprochen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies dagegen Kritik an dem viermonatigen Einsatz der EU zurück. Die bereits wieder beendeten Gefechte seien kein Grund für eine Mandatsänderung.

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