Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Merkel gegen neue EU-Verfassungstexte

Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck vor einer Abkehr vom bestehenden EU-Verfassungstext gewarnt. Die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses ist zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

HB BERLIN. Manche stellten die Frage, ob man in der EU eigentlich mehr als ein „vernünftiges Abstimmungsverfahren“ brauche. „Ich sage von meiner Seite aus ein vehementes Ja“, betonte Merkel bei einer Tagung des ZDF am Mittwoch in Berlin.

Die Lösung der Verfassungskrise wird auch internes Thema der Beratungen der EU- Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sein. Merkel erinnerte daran, dass 18 von 27 EU-Ländern bereits dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben. Auch die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden dürfe man nicht als ein „glattes Nein“ zur Verfassung interpretieren. „Deshalb ist der Ausgang dieser Diskussion nicht irgendwas oder eine neue Textgrundlage“, sagte Merkel. Der bestehende Vertragstext sei vielmehr der Ausgangspunkt. Dafür brauche man auch keine neuen Konvente oder Kommissionen. Merkel will zur Verfassungsfrage im Juni einen Vorschlag vorlegen. Als Frist für die Klärung des Streits nannte sie das Ende des Jahres 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen „Schub“ zur Lösung der Verfassungskrise. Er warnte zugleich aber vor einer Überfrachtung des deutschen EU-Vorsitzes mit Erwartungen. Barroso wandte sich gegen eine restriktive Erweiterungspolitik der EU. Nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zu Jahresbeginn müsse es zwar eine Zeit der Konsolidierung geben. „Das darf aber kein Vorwand sein, dass man die Tür zur EU zuschlägt“, betonte er. Ausdrücklich nannte Barroso dabei Kroatien und die Staaten des westlichen Balkans. Der EU-Gipfel, der bis Freitag tagt, wird auch über die Erweiterungspolitik der EU beraten. Sie soll nach dem Willen der meisten Länder künftig zurückhaltender sein und mehr von der Aufnahmefähigkeit der EU abhängig gemacht werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%