Deutsche Initiative für ständigen Sitz noch in diesem Jahr
Merkel für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Die Opposition unterstützt die Position Schröders: Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland sei wünschenswert, sagt Angela Merkel.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», sie halte die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für unterstützenswert. Zugleich sagte sie, ihre Vision sei ein europäischer Sitz, «damit es zwingend wird, dass Europa eine einheitliche Haltung einnimmt und sich nicht gegenseitig blockiert». Dies ist auch die Haltung der Fraktionen von SPD und Grünen. Der für die Außenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte allerdings: «Ein europäischer Sitz scheint weiter weg denn je.» Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, sagte, die Chancen dafür seien gleich Null. Deshalb sei es an der Zeit, über einen deutschen Sitz zu reden. Die Bundesregierung will voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Initiative für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat starten. Die Regierung will die Bewerbung im Rahmen der geplanten Reform abgeben. Damit Deutschland einen ständigen Sitz erhält, müssen zwei Drittel der UN-Vollversammlung dafür stimmen, zudem die bereits mit einem Sitz versehenen fünf Staaten: Russland, Frankreich, China, Großbritannien und USA.

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