Deutsche Konzerne im Ausland
Länder entschärfen Wegzugsteuer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant nicht länger, jede Expansion eines deutschen Unternehmens ins Ausland künftig mit einer Wegzugsteuer zu belasten. Neue zusätzliche Fabriken im Ausland sollen wie heute steuerfrei bleiben. Eine komplette Entwarnung für die Industrie gibt es allerdings noch nicht.

BERLIN. Nach heftiger Kritik des Industrieverbandes BDI wollten fast alle Länderfinanzminister die geplante „Funktionsverlagerungsverordnung“ aus Steinbrücks Ministerium nicht mittragen, hieß es in ihren Kreisen. „Wir sind erleichtert, dass dieser Vorschlag vom Tisch ist“, sagte Bernd Jonas, Steuerbevollmächtigter von Thyssen-Krupp, dem Handelsblatt.

Wenn ein Konzern allerdings eine Fabrik aus Deutschland heraus verlagert, soll es ab 2008 eine Steuer auf die zu erwartenden Gewinne aus dem Auslandsengagement geben. Die Große Koalition hatte mit der Unternehmensteuerreform festgelegt, dass Firmen immer dann, wenn sie eine Funktion ins Ausland verlagern, die potenziellen Gewinne der Auslandstochter in Deutschland versteuern müssen.

Die Architekten der Reform, Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), hatten dabei einen Konzern vor Augen, der neue Produkte in Deutschland entwickeln lässt und die Kosten dafür hier steuerlich absetzt. Die spätere gewinnbringende Produktion würde das Unternehmen dann aber in ein Niedrigsteuerland verlagern. Der deutsche Fiskus ginge leer aus. Derartige Manöver wollen Steinbrück und Koch für die Unternehmen verteuern.

BDI-Steuerexperte Berthold Welling rechnet allerdings eher damit, dass die neue Steuer Unternehmen veranlassen könnte, auch die Entwicklungsabteilungen ins Ausland zu verlagern. Welling befürchtet zudem Doppelbesteuerungen, weil der ausländische Fiskus kaum bereit sein dürfte, zugunsten Deutschlands zu verzichten.

Die Finanzminister von Bund und Ländern müssen die im Gesetz vorgesehene Funktionsverlagerung in einer Verordnung konkretisieren. Deren erster Entwurf sah vor, nicht nur Verlagerungen, sondern auch „Funktionsverdoppelungen“ zu besteuern: Jede zusätzliche Fabrik, die ein deutsches Unternehmen im Ausland in Betrieb nimmt, wäre darunter gefallen – unabhängig davon, ob es tatsächlich um Steuerersparnisse geht.

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