Deutsche lehnen Merkels Kurs ab

FDP-Befragung zum Euro findet in der CDU Freunde

80 Prozent der Deutschen lehnt Merkels Euro-Kurs ab. Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Mitgliederbefragung in Sachen Griechenland zum Sprengsatz für die Koalition. Nun springen erste Unionspolitiker auf den Zug auf.
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Euro-Gegner vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Quelle: dapd

Euro-Gegner vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

(Foto: dapd)

DüsseldorfVor dem Hintergrund eines möglichen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs in der FDP wird nun auch in der Union über eine Befragung der Parteibasis laut nachgedacht. „Das wäre auch in der CDU wünschenswert“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem Kölner-Stadt-Anzeiger. Was das bedeutet, ist Willsch durchaus klar: „Und wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme“, sagte der Abgeordnete, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Verweigert sich Deutschland, dann gerät das gesamt Notprogramm zur Rettung Griechenlands und des Euros, für das Bundeskanzlerin Angela Merkel so hart kämpft, auf die schiefe Bahn.

Noch ist eine CDU-Befragung weit von der Realität entfernt, auch weil sie innerhalb der Partei kaum durchsetzbar ist. Aber die Dynamik, die die Debatte in der Bevölkerung und zuletzt innerhalb der FDP genommen hat zeigt, wie wackelig Deutschland Unterstützung für die geplanten umfangsreichen Rettungsaktionen Griechenlands sind. Innerhalb weniger Tage setzten die "Eurorebellen" innerhalb der FDP die Befragung innerhalb ihrer Partei auf das Gleis. Nach eigenen Angaben haben sie bisher rund 1800 Unterschriften gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.

Auch in der CDU wird die Merkel-Kritik immer lauter. So wollen auch so einflussreiche CDU-Politiker wie der Innenexperte Wolfgang Bosbach gegen die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF stimmen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es beispielsweise um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, „sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken.

Hintergrund ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Demnach beurteilen 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung von Angela Merkel (CDU) mit „eher schlecht“. Zwei Drittel (66 Prozent) sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.

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28 Kommentare zu "Deutsche lehnen Merkels Kurs ab: FDP-Befragung zum Euro findet in der CDU Freunde"

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  • Spätestens nach der nächsten KRISE wird die DEUTSCHE BANK vom Markt verschwinden.....; es sei denn sie wird dann vonn der Politik weiter künstlich beathmet...!!!

  • Die DEUTSCHE BANK wird spätestens nach der nächsten KRISE vom Markt verschwinden, weil spätestens dann jeder DEPP kapiert hat, wie deren GESCHÄFTSMODELL aufgebaut war .... !!!

  • Was unterscheidet uns von einer korrupten BANANENREPUBLIK, wo sich die MACHTHABER zu Lasten der Allgemeinheit schamlos bereichern ???
    Meiner Meinung nach nichts mehr !!! - Mittlerweile sind wir genau dort angekommen !!!
    Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit verliert, bekommt max. 24 Monate ALO- Geld. Danach darf er sein Erspartes aufbrauchen, bevor er HARTZ IV bekommt; Kranke, die nicht mehr arbeiten können, bekommen neuerdings nur noch eine Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn sie selbst (privat)vorgesorgt haben. Diese Vorsorge ist für die Meisten nicht bezahlbar; u.s.w.
    Dieses wurde erstaunlicherweise schon von Regierung Schröder ungesetzt. Das Ganze unter dem Aspekt, dass der "Sozialstaat" nicht mehr BEZAHLBAR ist. Die politische "ELITE" wurde natürlich ausgenommen; vielmehr wird hier bei jeder Gelegenheit nachgebessert. Der Deutsche MICHEL scheint immer noch sehr leidensfähig zu sein, solange er noch was zu fressen hat.

  • Oft wird der "STREIT" in der Regierungskoalition beklagt. Wir leben doch in einer offenen Demokratie. Da muss es nicht nur möglich sein, über so wichtige Zukunftsfragen wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Eu, die Europäische Währung und die Stützungsmaßnahmen offen zu "streiten" - es ist viel mehr eine Verplichtung, sich mit den Themen kontrovers auseinander zu setzen. Der FDP ginge es sicherlich besser, wenn sie dies schon länger so gemacht hätte und sich nicht wie bisher "hinter Merkel" und der Koalitionsmehrheit versteckt hätte.

  • "Mehr netto vom brutto" war auch mal eine verbindliche Aussage der FDP. Wie kann man so vergesslich sein und dem Haufen gleich wieder bedingungslos hinterher laufen. Deutschland, dein Volk ist einfach nur dumm!

  • antinak:
    Jawoll, Herr Antinak. Genau das ist die von der "Tea-Party" / Springer-Presse gewünschte Meinungsbildung.
    Erfolgreich, wie man bei Ihnen und anderen sieht.
    Nicht die Lohnsenkungen der letzten zehn Jahre in D., sondern die Lohnerhöhungen in den anderen Ländern sind schuld. Die könnten ja auch die Löhne senken, dann können sie auch mehr exportieren. Und dann können, wie in D., auch die Unternehmens- und Vermögenseinkommen exorbitant steigen.
    Unsere Regierung wirds schon richten. Export der Niedriglöhne und Alersarmut nach ganz Europa.
    Hier noch ein Zitat aus der FAZ:„Die Regierung nimmt es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben begonnen hat“. Und der Finanzminister fügt hinzu: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“. Dies erklärten nicht Merkel und Schäuble, sondern Reichkanzler Brüning und der preußische Finanzminister Klepper im Jahr 1931."
    Auf in die nächste Weltwirtschaftskrise. Sie sollten sich mal hier und da informieren.
    http://www.faz.net/artikel/C30717/schuldenkrise-die-lernschwaeche-der-oekonomen-30495373.html

  • Tja, und dafür sei diesen Medien Lob und Dank. Und klar muss auch der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern weg, damit endlich allgemein wieder eine vernünftige, solide Basis für Deutschland geschaffen und miesen Schuldenmachern wie Wowereit, die das Geld sparsamer Bundesländer mit vollen Händen verballern, um Wählerstimmen zu fischen, die Basis entzogen wird. Durch den Länderfinanzausgleich finanzieren die meist Gelb-Schwarz regierten Bundesländer die zwecks Stimmenfang gefahrene Geldverschleuderungspolitik von Rot-Grün und Rot-Rot. Was die Roten von Demokratie halten, zeigt sich ja an der jüngsten Äußerung von Herrn Gabriel, der mal flugs Herrn Rösler zum Staatsfeind erklärt. Und was macht man wohl mit Staatsfeinden? Na?

  • Kann mich nur anschließen. Wenn aufseiten der FDP verbindliche Aussagen in diese Richtung gemacht werden, haben die auch meine Stimme!

  • 17.9.2011: Demo Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

  • 17.9.2011: Demo Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

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