Deutsche Post
Post-Hilfen vom Bund verstoßen gegen EU-Recht

Deutschland hat der Post zu hohe Portogebühren und Pensionssubventionen gewährt. Das verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die Richter äußerten sich noch nicht zu möglichen Rückzahlungen.
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BrüsselDeutschland hat bei Beihilfen für die Deutsche Post einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Die Bundesregierung habe bei Paketdiensten der Post für Unternehmen nicht die von der EU-Kommission verlangten Ermittlungen aufgenommen, entschieden die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Sie äußerten sich aber nicht über mögliche Rückzahlungen von Beihilfen durch den Bonner Konzern. Die Post betonte, die von der EU-Kommission verlangten Untersuchungen zum Paketmarkt für Geschäftskunden seien erfolgt, der Bund sei diesem Anliegen nachgekommen. Der Konzern betrachte diesen Teil des Rechtsstreits als erledigt, sagte ein Sprecher. „Mit weiteren Nachzahlungen rechnen wir daher nicht.“

Die EU-Kommission hatte Anfang 2012 erklärt, dass Deutschland der Post durch die Erlaubnis von hohen Portogebühren und Pensionssubventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gewährt habe. Die Post habe damit unerlaubte Beihilfen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro erhalten.

Die genaue Berechnung der Höhe der Beihilfen liege aber bei den deutschen Behörden. Die Post hatte daraufhin 298 Millionen Euro plus Zinsen an den Bund überwiesen. Die Bundesregierung und die Post haben wiederum gegen den Beschluss der EU-Kommission vor dem EuGH geklagt. Die Urteile dazu stehen noch aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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