Deutsche Regierung
„Die Außenpolitik wird parteipolitisch missbraucht“

Harsche Kritik am großkoalitionären Streit über die deutsche Außenpolitik haben die Chefs der beiden wichtigsten deutschen Think-Tanks geübt. „Die Debatte ist leider innenpolitisch vergiftet, polemisierend und wenig hilfreich“, sagte Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Der eigentliche Schaden entsteht, wenn Politiker versuchen, auf dem außenpolitischen Feld billig innenpolitische Punkte zu sammeln“, so Sandschneider weiter. „Die Außenpolitik wird parteipolitisch missbraucht“, betonte auch Volker Perthes, Direktor der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP). Beide Organisationen sind führend in der außenpolitischen Politikberatung in Berlin.

Nachdem Union und SPD sowohl über die richtige Politik gegenüber China, Russland und nun die Türkei streiten, nannte Sandschneider die gegenseitigen Vorwürfe „völligen Quatsch". „So groß sind die Unterschiede in der Realität nicht. Die Zuspitzung zwischen reinem Interessenvertreter (Steinmeier) und werteverliebter Idealistin (Merkel) ist Unsinn“, sagte auch SWP-Chef Perthes Sowohl SPD als auch die CDU wüssten sehr genau um das Spannungsfeld von Werten, Menschenrechten und anderen berechtigten Interessen. „Keine deutsche Regierung akzeptiert gnadenlos Geschäfte, egal ob Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagte Sandschneider.

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