Deutsche Rentenversicherung
„Ungerechtigkeiten bei Rente mit 67“

Frauen, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Arbeitslose könnten bei der Einführung der Rente ab 67 benachteiligt werden – davor warnt zumindest die Deutsche Rentenversicherung.

HB BERLIN. Präsident Herbert Rische kritisierte am Mittwoch in Berlin insbesondere die geplante Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte. Nach dieser soll es Arbeitnehmern nach 45 Beitragsjahren weiterhin möglich sein, mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Alle anderen Beschäftigten können ab dem Jahr 2029 erst mit 67 Jahren das volle Altersgeld beziehen.

„Da Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht auf das Kriterium der 45 Pflichtbeitragsjahre angerechnet werden sollen, können künftig praktisch nur Versicherte diese Sonderregelung in Anspruch nehmen, die im Verlaufe ihres Erwerbslebens nie oder höchstens für sehr kurze Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen waren“, sagte Rische. Auch Versicherte mit einer gesundheitlich besonders belastenden Erwerbstätigkeit, die bereits vor dem 65.

Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssten, profitierten von der Regelung nicht. Zudem würden Männer in stärkerem Maße begünstigt als Frauen. Im Jahr 2004 hätten gut 27 Prozent aller Männer aber nur gut vier Prozent aller Frauen das Kriterium der 45 Versicherungsjahre erfüllt.

Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die kurz vor Erreichen der Altersgrenze erwerbsunfähig würden, durch das höhere Rentenalter nicht zusätzlich belastet werden. Das Bundeskabinett hatte die schrittweise Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre im Zeitraum von 2012 bis 2029 in der vergangenen Woche beschlossen. Kommende Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Die neue Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, dämpfte Erwartungen an die Beitragsentwicklung im Zuge der höheren Altersgrenze. Nach aktuellen Schätzungen ergäbe sich unter dem geltenden Recht bis 2030 ein Beitragssatz von rund 23 Prozent. Unter Berücksichtigung aller Maßnahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ergebe sich für 2030 ein Beitragssatz von 21,9 Prozent. Der nur geringe Einspareffekt sei auf die Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte zurückzuführen. Zudem würden die Ersparnisse kompensiert durch die Wirkungen der Rentenanpassungsformel, insbesondere den Nachhaltigkeitsfaktor.

Arbeitsminister Franz Müntefering sagte, die gesetzliche Rente werde auch künftig Kern der Absicherung im Alter sein. Wesentlich sei aber eine private Zusatzvorsorge, die die Koalition mit einer Einstiegsprämie für Berufsanfänger, einem höheren Kinderbonus und einer Riester-Wohnungsbauförderung attraktiver gestalten wolle. Müntefering sprach sich dagegen aus, die Zusatzvorsorge obligatorisch zu machen. Durch eine Pflicht zur Privatvorsorge werde politisch der Druck genommen, die Bürger dabei finanziell zu unterstützen, wie dies in Form von Zulagen und Steuervorteilen geschieht. „Das will ich nicht, weil ich an der Sache interessiert bin“, sagte der SPD-Politiker.

Bereits vergangene Woche hatte die Rentenversicherung mitgeteilt, sie werde das Jahr 2006 mit einem Plus von knapp sechs Milliarden Euro abschließen. Der Beitragssatz steigt Anfang des Jahres von 19,5 auf 19,9 Prozent.

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