Deutsche Streitkräfte
Die Bundeswehr rüstet auf – ein bisschen

Fehlt der Bundeswehr das Geld für Rüstungskäufe? Nein, dementiert die Bundeswehr einen entsprechenden Bericht. Die Nato-Vorgaben werden trotzdem verfehlt – sie erfüllt aber ohnehin kein Mitgliedsstaat.

BerlinAngesichts der geplanten Aufstockung des Wehretats hat das Ringen um strategische Anschaffungen für die Bundeswehr begonnen. Für den Haushalt 2017 angemeldet ist unter anderem ein zweistelliger Millionenbetrag für die Modernisierung des Kampfpanzers Leopard 2, wie es am Samstag in Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß. Für ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) ist ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag eingeplant. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte die Trendwende hin zu höheren Wehrausgaben und pocht auf strengere Qualitätsvorgaben bei Rüstungsprojekten.

„Wir verlangen von der Industrie, dass die Bundeswehr genauso fristgerecht und mängelfrei beliefert wird wie private Kunden“, sagte von der Leyen dem Magazin „Focus“. Oberste Ziele seien ein sparsamer Umgang mit Steuergeld und bester Schutz der Soldaten. Die Trendwende bei den Verteidigungsausgaben sei der veränderten Sicherheitslage geschuldet. Dazu zählten die russische Intervention in der Ukraine, erhöhte Terrorgefahr und „Instabilitäten rund um Europa“.

Das Bundeskabinett hatte in den Eckwerten für den Etat 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die Wehrausgaben von nun 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu steigern. Diese Aufstockung um insgesamt 10,2 Milliarden Euro sei ein moderater Anstieg, der zu verstetigen sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Die konkreten Etatverhandlungen laufen derzeit.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, trotz der Etataufstockung müsse die Bundeswehr wegen Geldmangels auf Anschaffungen verzichten. So seien zusätzliche Leopard-2-Panzer und das Luftverteidigungssystem TLVS bis auf Weiteres nicht finanzierbar. Sie berief sich dabei auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium. Der Verteidigungsetat ist demnach so knapp bemessen, dass kaum mehr in neue Ausrüstung für die Truppe investiert werden könne und nicht einmal genug Geld für den laufenden Betrieb vorhanden sei. „Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Aus dem Verteidigungsministerium gab es für ein solches Papier keine Bestätigung.

Der Bundeswehrverband hatte die Etatsteigerungen bereits als unzureichend kritisiert. Auch die auf einem Nato-Gipfel in Wales vor zwei Jahren vereinbarten Ziele, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat und 20 Prozent des Etats in Rüstung zu stecken, würden verfehlt, warnen demnach die Experten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sinke ab 2018 unter den Stand von Wales. Der 20-Prozent-Anteil für Rüstungsinvestitionen werde nicht vor 2020 erreicht – es sei denn, der Etat werde bis 2020 um insgesamt sieben Milliarden Euro stärker aufgestockt als bisher vorgesehen.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ erfüllt allerdings derzeit kein einziges Nato-Mitgliedsland die neun aufgestellten Vorgaben des Bündnisses. Jedes Land sei eigentlich verpflichtet, der Nato ein bestimmtes Kontingent an Truppen, Flugzeugen oder Schiffen zur Verfügung zu stellen. Selbst die USA erfüllten nicht alle Vorgaben. Deutschland befinde sich immerhin in der Spitzengruppe. Rumänien und Litauen erfüllten dagegen kein einziges Kriterium.

Die Etataufstockung ist einer von mehreren Schritten zur Verstärkung der Bundeswehr. So ermittelte von der Leyens Ministerium soeben einen Bedarf von 14.300 zusätzlichen Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre. Zunächst sollen 7000 neue Stellen geschaffen werden.

Einer Rückkehr zur Wehrpflicht erteilte die Ministerin eine Absage. Die Bundeswehr brauche in erster Linie hoch motivierte und qualifizierte Spezialisten. „Die rekrutieren wir erfolgreicher, indem wir uns als attraktiver und moderner Arbeitgeber aufstellen“, sagte sie dem „Focus“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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