Deutsche Unterstützung im Sudan
130 Millionen Euro für Darfur-Einsatz

Der geplante internationale Einsatz der Friedenstruppe von Uno und Afrikanischer Union im westsudanesischen Darfur wird Deutschland rund 130 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Summe nannte Staatsminister Gernot Erler (SPD) im Berliner „Tagesspiegel“.

HB BERLIN. Zur Unterstützung der 26 000-Mann-Mission wird nach Erlers Worten „das bestehende Bundestagsmandat für die bisherige afrikanische Truppe AMIS als Mandat für die neue sogenannte UNAMID-Mission erweitert fortgesetzt“. Dieses Mandat umfasst die Unterstützung von Lufttransport für die im Krisengebiet Darfur stationierten Truppen mit bis zu 200 deutschen Soldaten. Bundeswehrsoldaten waren bisher aber kaum im Einsatz, zuletzt im März 2006. Darüber hinaus bieten die Deutschen „zehn Polizisten und einige Stabsoffiziere für das Hauptquartier der Mission“ an.

Der Sudan ist derweil nach den Worten von Präsident Omar al Baschir zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen in Darfur zum Auftakt der im Oktober geplanten Friedensgespräche bereit. Nach einer Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi in Rom äußerte er am Freitag zugleich die Hoffnung, dass die Gespräche in der libyschen Hauptstadt Tripolis zur endgültigen Beilegung des seit vier Jahren andauernden Konflikts führen werden. Die neue Runde der Friedensverhandlungen soll am 27. Oktober beginnen.

„Wir haben die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand zum Auftakt der Gespräche erklärt, um ein gutes Verhandlungsklima zu schaffen“, sagte Al Baschir bei einer Pressekonferenz in Rom. Ein Rebellenführer hat den Beginn der Friedensgespräche von einem vorherigen Waffenstillstand abhängig gemacht. Außerdem sollte vorher die gemeinsame Friedenstruppe von UN und Afrikanischer Union in Darfur stationiert werden, forderte Abdel Wahil Elnur. Die Friedensgespräche in Tripolis unter Aufsicht der Vereinten Nationen waren in der vorigen Woche vereinbart worden.

Al Baschir war am Donnerstagabend zu dem Besuch in Italien eingetroffen. Wenige Wochen vor der geplanten Entsendung einer internationalen Friedenstruppen in die sudanesische Konfliktregion Darfur hat der italienische Regierungschef Prodi den Besuch als nützliche Gelegenheit bezeichnet, um Sorgen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft deutlich zu machen. Das Angebot Al Baschirs zu einem Waffenstillstand bezeichnete er als ein wichtiges Signal.

Auf dem Programm al Baschirs standen auch Begegnungen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und mit Papst Benedikt XVI. Als Ziel der Reise nannte Ali Sadik vom sudanesischen Außenministerium „den Dialog der Zivilisationen und den Dialog zwischen Christentum und Islam“.

Kritik kam von Amnesty International und aus dem Europaparlament. 27 Straßburger Abgeordnete warfen Italien vor, einen Aufruf der EU zu missachten, den politischen Druck auf den Sudan zu verstärken.

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