Deutsche Wirtschaft leidet wegen «Fehldiagnose»
Bofinger warnt vor Arbeitslosengeld II

Der Wirtschaftsweise Bofinger befürchtet, die Einführung des Arbeitslosengeldes II könnte «zum Desaster werden». Die Regierung solle das Projekt gründlich überdenken.

HB BERLIN. Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Arbeitslosengeld II (ALG II) «noch einmal gründlich» zu überdenken und notfalls zu verschieben. Niemand wisse, «wie viel Nachfrage durch die Kürzung der Leistung entzogen wird», sagte der Würzburger Ökonom im Gespräch mit der «Frankfurter Rundschau» vom Samstag. «Das könnte zum Desaster werden.»

Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, verwies darauf, dass «bei einem Verhältnis von 32 Jobsuchenden auf eine offene Stelle doch ernsthaft nicht mit einer nennenswerten Veränderung am Arbeitsmarkt zu rechnen» sei. Außerdem werde die Reform «durch rein statistische Effekte» zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, warnte Bofinger. Das ziehe «verheerende psychologische Effekte» nach sich.

Um die Inlandsnachfrage anzukurbeln, dürften keine Entscheidungen getroffen werden, die die Binnenkonjunktur bremsen könnten, verlangte der Experte. Erst vor wenigen Tagen hatte der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vor der Einführung des ALG II gewarnt.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG II ist für den kommenden Jahreswechsel geplant. Die Regierungspläne sehen vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen gemeinsam die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Hauptverantwortung soll dabei die Bundesagentur haben. Die Initiative war allerdings Mitte Mai im Bundesrat gestoppt worden.

Als Hauptgrund für das geringe Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit sieht Bofinger eine «Fehldiagnose» in Deutschland: «Als Hauptproblem galt die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es wurde alles getan, um die Kosten zu drücken.» Gleichzeitig sei aber die Binnennachfrage vernachlässigt worden, die 62 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache.

Grundsätzlich müsse die Angebotspolitik nicht «in Bausch und Bogen» verdammt werden, so Bofinger. «Aber ein Problem sind Entscheidungen, die einseitig darauf abzielen, Kosten zu senken, und die Effekte auf die Binnennachfrage nicht berücksichtigen.» Außerdem hätten die privaten Haushalte durch die Steuer- und Gesundheitsreform per saldo zusätzliche finanzielle Lasten zu tragen.

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