Deutsche wollen abstimmen
Westerwelle will Referendum über EU-Verfassung

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in einem Brief an die Vorsitzenden der anderen Bundestagsparteien für einen deutschen Volksentscheid über die EU-Verfassung geworben.

HB BERLIN. Bei der Entscheidung über die dafür notwendige Grundgesetzänderung sollten die Abgeordneten ohne Koalitions- und Fraktionsdisziplin abstimmen können, schrieb Westerwelle nach Parteiangaben vom Mittwoch in Berlin.

Die FDP werde „unmittelbar nach der Sommerpause“ ihren Antrag zugunsten eines Volksentscheides über die Europäische Verfassung im Parlament zur Abstimmung stellen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich.

Die große Mehrheit der Deutschen will ein Referendum über die EU- Verfassung. 81 Prozent sprechen sich für eine solche Volksabstimmung aus, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“. 16 Prozent sind der Meinung, die Deutschen sollten nicht abstimmen. 3 Prozent antworten mit „Weiß nicht“. Die Zahl der Befürworter sei seit einer Umfrage im April um 7 Prozentpunkte gestiegen, die Zahl der Gegner um 3 Punkte gefallen.

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie sieht sich in ihrer Forderung nach einem Volksentscheid bestätigt. Die „Blockadehaltung“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dieser Frage sei „rational nicht mehr zu begründen“, sagte Sprecher Gerald Häfner.

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