Eine Mehrheit der Bundesbürger hat laut einer Umfrage nichts gegen die politisch umstrittene Online-Durchsuchung von Computern einzuwenden. Die Regelung ist Bestandteil des so genannten BKA-Gesetzes, das von mehreren Bundesländern blockiert wird.
Mehr Kompetenzen für das BKA? Die Mehrheit der Deutschen hat damit kein Problem. Foto: dpa
HB BERLIN. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dagegen. Die Wähler der FDP stimmen im Gegensatz zur Parteilinie mit 65 Prozent der Online-Durchsuchung zu.
Auch im SPD-Lager findet sich mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit und selbst bei den Anhängern der Linkspartei, die sich vehement gegen das Gesetz stellt, ist jeder zweite dafür. Nur bei den Grünen überwiegt die Ablehnung. Lediglich 30 Prozent ihrer Wähler stimmen zu. Die größte Zustimmung zur Online-Durchsuchung gibt es mit 67 Prozent im Lager der Unions-Anhänger.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erwartet trotz des Widerstandes aus den Ländern noch in diesem Jahr eine Einigung auf ein neues BKA-Gesetz. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde es vor Weihnachten noch „die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz“ zur Verbesserung der Sicherheit geben, sagte Wiefelspütz am Freitag im ZDF. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus den Bundesländern mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung sei darauf zurückzuführen, dass in der Politik nun einmal viele mitreden wollten. „Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt“, gab sich der SPD-Politiker gelassen.
Mehrere Bundesländer haben angekündigt, das Gesetz zur Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) am kommenden Freitag im Bundesrat nicht mitzutragen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Besonders umstritten sind die Regelungen zur Online-Durchsuchung. Die Union und auch SPD-Bundespolitiker wie Fraktionschef Peter Struck haben verärgert auf den Widerstand aus den Ländern reagiert. Hamburgs Innensenator Christoph Alhaus (CDU) sagte dem RBB, er sehe keinen Spielraum mehr für weitere Kompromisse beim BKA-Gesetz. Er sehe in dem Widerstand vor allem einen innerparteilichen Streit der SPD.
Der Streit war auch Thema auf der Herbsttagung der Innenminister, die am Freitag in Potsdam zu Ende geht.
