Deutschen Arbeitgebertag
Merkel dämpft Arbeitgeber-Hoffnungen

Die Wirtschaft ist wenig begeistert vom Personal-Hickhack inmitten der Verhandlungen für eine große Koalition. Umso größer war das Bemühen von Angela Merkel und Franz Müntefering, die Wogen beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu glätten. Doch auch weitere Hiobsbotschaften ließen sie nicht aus.

HB BERLIN. Die angestrebte große Koalition wird nach den Worten der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise eine noch größere Haushaltslücke schließen müssen als die bekannten 35 Milliarden Euro. Der bislang genannte Konsolidierungsbedarf beruhe auf nicht abgesicherten optimistischen Annahmen wie einem Wachstum von 1,8 Prozent, sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Die Gesundung der öffentlichen Haushalte sei nicht nur notwendig, um 2007 wieder das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Gerade mit Blick auf die Wirkung hoher Schulden auf künftige Generationen gehe es hier um eine Schicksalsfrage. Zudem setze das Grundgesetz noch härtere Anforderungen an die Haushaltssanierung als die europäischen Regeln.

Merkel warnte gerade die Wirtschaft, der sie eine enge Zusammenarbeit anbot, vor zu weitgehenden Erwartungen. Man müsse sich die Koalitionsverhandlungen wie Tarifverhandlungen vorstellen, bei dem das Erreichte nicht immer dem von einem für Notwendig Gehaltenen entspreche.

Die Lage sei kompliziert, und es sei noch nichts beschlossen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Der Einigungszwang in den Koalitionsverhandlungen sei aber groß. Sie sei sich daher sicher, dass bis Ende der nächsten Woche eine Einigung der Koalitionspartner gelinge. Beide Seiten seien sich einig in der Problemanalyse. Richtschnur der neuen Regierung müsse ein Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Reformen und mehr Investitionen sein.

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