Deutscher Bauerntag
Merkel befürwortet Finanzhilfen für Bauern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Bauern ihre Unterstützung im Kampf um Finanzhilfen zugesagt. Das Bundeskartellamt warnte unterdessen vor einer Wiederaufnahme der Milchstreiks und drohte Bußgelder an.

HB BERLIN/BONN. „Wir alle miteinander sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen viele Milchbauern mit Blick auf das Auslaufen der Milchquote stehen“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) habe ihre volle Unterstützung.

Seehofer macht sich wie der Deutsche Bauernverband für einen millionenschweren Milchfonds stark. Merkel kritisierte die Preispolitik des Einzelhandels scharf.

Die Kanzlerin signalisierte auch Hilfe, die Kürzung von Beihilfen zu verhindern und warnte die EU-Kommission, die Agrarreform neu auszurichten. „Das wird es in Deutschland nicht geben.“ Die Brüsseler Behörde will Beihilfen zugunsten der ländlichen Entwicklung kürzen. Das würde vor allem Großbauern in Ostdeutschland treffen.

Merkel warnte indes die Bauern angesichts der Forderung nach Senkung der Agrardiesel-Steuer vor falschen Hoffnungen. Es könne keine Lösung nur für die Landwirtschaft geben, sagte Merkel. Sie wolle aber eine Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze in Europa erreichen. Die Kanzlerin warb für Bioenergie. Die Ziele für mehr Klimaschutz dürften nicht aufgegeben werden, auch wenn Beimischungsanteile gesenkt würden.

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer will die Bundeskanzlerin allerdings auf die Bauern zugehen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die „Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigt werden“.

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