Deutscher Bundestag
Fachausschüsse tagen ab Januar

Angesichts der fehlenden Regierungskoalition drängt der Bundestag darauf, die Fachausschüsse trotzdem einzusetzen. Inhaltlich beginnen die Politiker Ende Januar ihre Arbeit. Die Zuständigkeiten können sich noch ändern.
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BerlinDer Bundestag will angesichts der schleppenden Regierungsbildung im Januar seine Fachausschüsse einsetzen – auch wenn bis dahin noch keine Koalition steht. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen im Parlament beschlossen. Die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

In der ersten Sitzungswoche vom 15. bis 19. Januar soll die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen werden. In der zweiten Sitzungswoche ab 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 Ausschüssen mit der Arbeit beginnen.

„Es braucht die Kontrolle der geschäftsführenden Bundesregierung auch über die Fachausschussarbeit“, hatte Haßelmann zuvor gemahnt. Die Linke hatte bereits im November beantragt, die Fachausschüsse einzusetzen, dafür aber im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Das Parlament setzte stattdessen zunächst einen Hauptausschuss ein, der als Übergangsgremium bis zur Bildung einer neuen Regierung sämtliche Vorlagen beraten soll.

Zunächst sollen die Ausschüsse mit denselben Zuständigkeiten wie in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt werden. Je nachdem, wie die neue Bundesregierung die Zuständigkeiten der Bundesministerien zuschneidet, sind spätere Änderungen möglich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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