Deutscher Eu-Kommissar
Laschet beansprucht Posten für CDU

Der CDU-Parteivize, Armin Laschet, erhebt nach dem Sieg der CDU bei der Europawahl Anspruch auf den deutschen EU-Kommissar-Posten. Martin Schulz (SPD) wurde zuletzt mit der Stellung in Verbindung gebracht.
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Dortmund/BerlinDie große Koalition Union steuert auf einen Konflikt um die Besetzung des deutschen EU-Kommissars zu. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Posten für den SPD-Politiker Martin Schulz in der neuen Kommission gefordert hat, widersprachen ihm am Mittwoch mehrere CDU-Politiker. CDU-Vize Armin Laschet hat für seine Partei Anspruch auf den Posten des deutschen EU-Kommissars in Brüssel erhoben. „In Deutschland hat die CDU eindeutig die Wahl gewonnen, und deshalb sollte sie auch den deutschen Kommissar stellen“, sagte Laschet den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Mittwoch. In der EU-Kommission ist jedes der 28 Mitgliedsländer mit einem Kommissar vertreten, Deutschland derzeit durch Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).

„Die Union ist sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl klar stärkste politische Kraft in Deutschland geworden“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Also sollten wir auch den EU-Kommissar stellen.“ Das betonten auch die Chefs der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul und Markus Ferber: „Da die Unionsparteien die Europawahl in Deutschland klar gewonnen haben, fordern wir, dass das deutsche Mitglied der EU-Kommission aus den Reihen der CDU/CSU kommt.“

Der Koalitionspartner SPD sieht dies anders: Parteichef Gabriel hatte am Dienstag gefordert, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Schulz, der nächsten EU-Kommission angehören solle. „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit“, sagte er. Dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP), Jean-Claude Juncker, werden derzeit die besten Chancen eingeräumt, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Dessen sozialistischer Gegenkandidat Schulz, so Gabriel, sollte dann aber zumindest einen Posten in der EU-Behörde bekommen.

Auch der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), schloss sich dieser Forderung an. „Derzeit verhandelt Juncker über eine parlamentarische Mehrheit im Europaparlament. Da wird er auch Zugeständnisse an die mit weitem Abstand zweitgrößte Fraktion (SPE) machen müssen“, sagte Roth zu Reuters. „Ich wüsste nicht, wieso wir der SPD den Posten abtreten sollten“, sagte dagegen Unions-Fraktionsvize Fuchs. Die Sozialdemokraten seien bereits bei der Bildung der Bundesregierung „großzügig“ bedacht worden.

Fuchs setzte sich dafür ein, dass der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) seine Arbeit fortsetzen kann. Falls er nicht erneut das Energieressort besetzen könne, sei es für Deutschland wichtig, entweder den Wettbewerbskommissar zu stellen oder einen Posten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der EU zu bekommen. Auch Oettinger selbst bekräftigte seinen Wunsch, EU-Kommissar zu bleiben. „Ich stehe dafür bereit und könnte meine Erfahrungen und mein Netzwerk in eine zweite Amtszeit einbringen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Er könne sich aber auch eine erneute Tätigkeit in der Wirtschaft vorstellen. „Ich bereite mich auf beides vor, da diese Entscheidung in der Hand der Koalition liegt.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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