Deutscher Richterbund: „Straffreiheit bei Steuersünder-Selbstanzeigen kritisch“

Deutscher Richterbund
„Straffreiheit bei Steuersünder-Selbstanzeigen kritisch“

Die Finanzminister der Länder haben sich in der vergangenen Woche auf verschärfte Regelungen für strafbefreiende Steueranzeigen verständigt. Der Deutsche Richterbund bleibt trotzdem kritisch und fordert mehr Personal.
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WeimarDer Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

„Steuerehrlichkeit ist ein Gut, das wir insgesamt schützen müssen und nicht nur für Menschen, die die Möglichkeit haben, Teile ihres Riesenvermögens in der Welt zu verstecken und es dann zurückführen“, sagte Frank. Das Steuerrecht dürfe nicht zu einem rein fiskalpolitischen Instrument werden.

Die Finanzminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf verschärfte Regelungen für strafbefreiende Steueranzeigen verständigt. In Weimar kommen von Mittwoch an rund 1000 Juristen zum deutschen Richter- und Staatsanwalttag zusammen.

Frank verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Er verwies auf Zahlen der Justizministerien der Länder, wonach bundesweit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. „Das Problem ist, dass in den Kabinetten die Finanzminister die Entscheidung treffen“, kritisierte er.

Der Richterbund will sich bis Freitag in Weimar auch mit Medizinrecht und Arzthaftung beschäftigen. Frank geht von bis zu 10.000 Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler im vergangenen Jahr an deutschen Gerichten aus – Tendenz steigend.

Themen des Kongresses sind außerdem Doping und Sportgerichtsbarkeit, Rechtsverletzungen im Internet und Parallelgesellschaften. In Deutschland arbeiten rund 20.000 Richter und 5000 Staatsanwälte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Deutscher Richterbund: „Straffreiheit bei Steuersünder-Selbstanzeigen kritisch“"

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  • " Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar."

    Will der Mann damit sagen, dass aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit die Steuerhinterziehung gleich der Steuerverschwendung entspricht?

    Das leuchtet mir ein. Beides entzieht der Gesellschaft Geld für wichtige Projekte zur Zukunftssicherung unserer Gemeinschaft.

    Endlich einmal ein Richter, der durchblickt!

  • man muss doch nur pfiffig sein. Das konvertieren zum islam ist sehr einfach. dann gibts höchstens bewährung. Die aber bestimmt 3 mal ;-)

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