Deutscher soll EU-Superkommissar werde
DGB kritisiert deutsche Industriepolitik

DGB-Chef Michael Sommer hat der Bundesregierung Fehler bei ihrer Industriepolitik vorgeworfen. „Die deutsche Industriepolitik war schon unter Helmut Kohl Kreisklasse, und das ist nicht besser geworden“, kritisierte Sommer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Franzosen seien geschickter. „Im Gegensatz zu Deutschland erreichen sie industriepolitisch meistens, was sie sich vorgenommen haben“, beobachtet der DGB-Chef.

BERLIN. Anlass der Kritik sind die in jüngerer Zeit vergeblichen Versuche der Bundesregierung, deutschen Unternehmen die Tür zum Einstieg bei französischen Wettbewerbern zu öffnen. Jüngster Fall ist der Industriekonzern Alstom. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat ein milliardenschweres Rettungspaket der französischen Regierung für Alstom mit der Auflage versehen, das Unternehmen müsse sich binnen vier Jahren für den Einstieg von Dritten öffnen. Eine Beteiligung von Siemens wird von Alstom und der französischen Regierung jedoch abgelehnt. In Berliner Regierungskreisen traf dies auf Unverständnis. Das Verhalten Alstoms sei inakzeptabel, kritisierte der Chefökonom des Kanzleramts, Bernd Pfaffenbach. Für Verstimmung bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuvor bereits die massive Intervention der französischen Regierung zu Gunsten des französischen Pharmakonzerns Sanofi im Kampf um die Übernahme des deutsch-französischen Konkurrenten Aventis geführt.

Dass sich Frankreich in der Industriepolitik besser durchsetzen kann, liegt nach Ansicht Sommers an einem engen Netzwerk persönlicher Beziehungen und strategischer Beteiligungen des Staates im Unternehmenssektor. „Die Bundesregierung hat da objektiv weniger Hebel“, räumte der DGB-Chef ein. Umso wichtiger sei es, dass Berlin ein funktionierendes Frühwarnsystem einrichte. Eine Pleite wie bei Aventis könne durch rechtzeitiges Handeln vermieden werden. Auch sei die Personalpolitik Frankreichs in der EU-Kommission erfolgreicher. „Deutschland ist nicht am Drücker, obwohl jeder weiß, wie wichtig Brüssel etwa in der Wettbewerbspolitik inzwischen ist“, sagte Sommer.

Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in der nächsten EU-Kommission ab November einen Vizepräsidenten für Wettbewerbs- und Industriepolitik einzurichten. „Das ist ausgesprochen sinnvoll in einem Europa mit 25 Mitgliedstaaten, sagte er. Sommer forderte, dass der Posten mit einem Deutschen besetzt werden solle. „Wenn wir schon nicht den Kommissionspräsidenten stellen, dann dürfen wir nicht mit dem Kommissar für Fragen der Süßwarenindustrie abgespeist werden“, sagte er. Der DGB-Chef signalisierte, dass die Gewerkschaften den bisherigen EU-Erweiterungskommissar als geeignet für den Posten des Kommissions-Vize ansehen. Dies müsse aber die Bundesregierung entscheiden. In Regierungskreisen gilt Verheugen als erste Wahl.

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