Deutscher Städtetag
Klamme Städte nehmen Bund und Länder in die Pflicht

Viele Städte sitzen in der Schuldenfalle. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben, auch wegen der Flüchtlingskrise. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten wächst. Der Städtetag fordert deshalb mehr Geld.
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DresdenDer Deutsche Städtetag hat ein zunehmendes Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen beklagt und Bund sowie Länder aufgefordert, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Jenseits von zeitlich und finanziell begrenzten Konjunktur- und Unterstützungsprogrammen müsse sichergestellt werden, dass ein finanzieller Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden erhalten oder geschaffen werde, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten „Dresdner Erklärung“. Hauptgründe für die Probleme seien hohe Verschuldung und steigende Sozialausgaben der Kommunen.

„Wir wollen Entwicklungschancen für alle Städte in Deutschland“, sagte die auf der Hauptversammlung in Dresden neu gewählte Städtetagspräsidentin, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). „Um das wieder zu erreichen, müssen sich Bund und Länder auf ihre Verantwortung für strukturschwache Städte und Regionen besinnen und sie nach 2019 gezielt fördern“, forderte sie mit Blick auf die dann auslaufende Regelung zu den Bund-Länder-Finanzen, über deren Neuordnung derzeit gestritten wird.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verwies darauf, dass der Bund die Kommunen in dieser Legislaturperiode bereits um 20 Milliarden Euro entlastet habe. Durch ein Bundesteilhabegesetz, zu dem sie noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen wolle, würden sich bei den Eingliederungshilfen für Behinderte weitere Entlastungen ergeben.

Außerdem stellte Nahles den Kommunen weitere Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen in Aussicht. „Die Kommunen brauchen mehr Geld für diese Arbeit und zwar sofort.“ Nötig seien vor allem Sprachkurse, um Flüchtlinge auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der bisherige Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD), der nun zum Vize gewählt wurde, forderte eine dauerhafte Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. „Nur wenn alle Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihrem Bedarf gemäß vor Ort zu investieren, können sie aktiv das Lebensumfeld der Menschen gestalten.“ Eine Abkoppelung armer Städte berge die Gefahr, dass sich dort Demokratieverdrossenheit breitmache.

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte ebenfalls vor einer wachsenden Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Städten. Seit der Wende sei es in wirtschaftlicher Hinsicht gelungen, die Lücke zwischen Ost und West ein Stück weit zu schließen. „Bei der Finanzkraft ist die Lücke aber nicht viel kleiner geworden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nunja; wer Aufgaben an Länder delegiert muss auch für die Kosten gerade stehen. Das ist ein ganz simples Verursacherprinzip.
    Aber während der Bankenkrise hat keine verursachende Bank für ihre "Leistungen" gerade stehen müssen. Diese Banken wurden (und werden) zu Lasten der Steuerzahler "gerettet".

  • Wann werden Pleitekommunen abgewickelt oder zwangsfusioniert?

    Es scheint kaum jemanden klar, dass z. B. Essen mehr Kassenkredite hat als sämtliche Kommunen in Sachsen (NBL), Bayern und Baden Württemberg zusammen? Essen ist aber nicht die einzige Stadt Dazu kommen noch mindestens 13 andere Städte über 100.000 Einwohner von Oberhausen, Hagen, Mühlheim a. d. Ruhr, Remscheid, Wuppertal, Mönchengladbach, Bonn Recklinghausen, Herne, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Solingen u. a. in NRW, die Konkursverschleppung betreiben. Zusätzliches Geld vom Bund sichert das Überleben solcher Kommunen auch nur 12 Monate dann wird nach neuem Geld geschrien.

  • @ Billyjo Zanker,
    "... das ist und bleibt ein, sich noch verschlimmernder Dauerzustand auf Kosten der inländischen Steuerzahler."
    Vor den Steuerzahlern leisten bereits heute die Sozialkassen der Pflichtversicherten und erhalten einen Bruchteil von Staat erstattet.
    Details www.seniorenaufstand.de, aber keinesfalls nur für Senioren zutreffend!

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