Deutsches Außenwirtschaftsgesetz
Brüssel prüft Vorhaben gegen Investoren

Die EU-Kommission will die von Deutschland geplanten Maßnahmen zum Schutz vor unliebsamen ausländischen Investoren überprüfen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy habe die Bundesregierung aufgefordert, ihm den Entwurf der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zuzusenden, sagte eine Sprecherin. Die Kommission wolle prüfen, ob die Regelungen mit EU-Recht vereinbar seien.

BRÜSSEL. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Kontrolle nichteuropäischer Investoren vor, die mindestens 25 Prozent eines deutschen Unternehmens erwerben. Die Bundesregierung kann in diesem Fall eine Prüfung einleiten und die Investition verbieten, falls sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht sieht. Damit sollen deutsche Unternehmen vor unliebsamen Übernahmen geschützt werden, etwa durch Staatsfonds aus Ländern wie Russland, China und dem arabischen Raum. Die deutsche Wirtschaft dagegen kritisiert, die geplante Gesetzesänderung verschrecke ausländische Investoren.

Brüssel will nun prüfen, ob das deutsche Vorhaben gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstößt. Sollte dies der Fall sein, muss die Bundesregierung das Gesetz zurückziehen oder ihr droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die Gegner des Gesetzes können voraussichtlich aber nicht auf Unterstützung durch Brüssel hoffen. Denn das Einspruchsrecht der Bundesregierung gilt nicht für Investoren aus EU-Staaten. Und gegen Investoren aus dem außereuropäischen Ausland will auch die Kommission Beschränkungen erlassen, namentlich auf den Energiemärkten der EU. So sollen Investoren aus Nicht-EU-Staaten nur unter sehr strengen Bedingungen Strom- und Gasnetze in Europa übernehmen dürfen. Das sieht das umstrittene Gesetzespaket der Kommission für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten vor.

In der Bundesregierung sieht man der Prüfung des deutschen Übernahmeschutz-Gesetzes durch Brüssel denn auch gelassen entgegen. Das Gesetz sei europarechtlich unbedenklich, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos bei der Vorlage am Mittwoch. Glos verwies darauf, dass es in Großbritannien ein ähnliches Gesetz gebe. Vor allem Frankreich schützt seine strategisch wichtigen Industrien regelmäßig vor ausländischen Übernahmen. Zwar hat die EU-Kommission deshalb ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet. Doch dabei geht es um Übernahmehürden, die Unternehmen aus anderen EU-Staaten betreffen.

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