Deutsches Haushaltsdefizit
Steinbrück legt die Latte auf

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich zum ersten Mal festgelegt, wann Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in Deutschland zusammengenommen mit einem ausgeglichenen Etat wirtschaften sollen - also in der Summe ohne neue Schulden. Kritik muss sich Steinbrück für seine Idee eines finanziellen Verschiebebahnhofs gefallen lassen.

HB BERLIN. Steinbrück sagte am Donnerstag, er strebe an, „bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben“. Er wolle die Finanzminister der zwölf anderen Euroländer bei ihrem Treffen an diesem Freitag und Sonnabend in Berlin für die Festlegung gewinnen.

Steinbrück ließ allerdings offen, bis wann der Bund alleine ohne neue Schulden auskommen werde. Er wolle zwar ehrgeizig bleiben für den Bundesetat. „Ich werde aber keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht“, sagte Steinbrück. Ein ausgeglichener Staatsetat sei vor allem durch die erwarteten Überschüsse in den Sozialkassen sowie durch das Plus in den Kommunalhaushalten möglich. Auch die Länder hätten ihr Finanzierungssaldo gesenkt. Der Bund stehe dagegen am meisten unter Druck.

Damit bleibt Steinbrück zurückhaltender als die fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. In deren Forschungsgutachten heißt es, der deutsche Staatshaushalt dürfte bereits im kommenden Jahr ein Defizit von Null aufweisen. Im laufenden Jahr dürfte das Defizit auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen.

Steinbrück erklärte zudem, den aktuellen Höhenflug des Euro sehe er im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft gelassen. „Die Exportwirtschaft reagiert dank ihrer Elastizität nicht so empfindlich auf die Eurokursentwicklung“, sagte er. In anderen Ländern sei das anders. Auch das letzte Allzeithoch des Euro von 1,36 Dollar habe die deutsche Wirtschaft kaum tangiert: „Es gibt wenig Indizien, dass das jetzt passiert.“ Er schließe nicht aus, dass Länder wie Italien oder Spanien das Thema beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Freitag in Berlin ansprechen würden: „Aus deutscher Sicht spielt das keine Rolle.“

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