Deutsches Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung droht außenpolitische Blamage

Deutsches Menschenrechtsinstitut
Bundesregierung droht außenpolitische Blamage

Bislang war das Deutsche Institut für Menschenrechte als Verein geführt worden, nun streiten SPD und Union über seinen künftigen Status. Eine Einigung ist nicht in Sicht – es droht eine außenpolitische Blamage.
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BerlinBei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags sind Union und SPD auf einen neuen Stolperstein gestoßen, mit dem so niemand gerechnet hatte. Es geht um die Aufgaben und die Rechtsform des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Das klingt nach staubtrockener Gesetzgebungsmaterie, ganz im Gegensatz zu den gesellschaftspolitischen Aufreger-Themen der vergangenen Monate, vom Mindestlohn bis zur Frauenquote.

Trotzdem: Einer Koalitionsarbeitsgruppe ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Deshalb sollen bald die Fraktionsvorsitzenden über die Zukunft des Instituts sprechen. Die Zeit drängt. Denn wenn bis März keine gesetzliche Grundlage für das DIMR vorliegt, könnte Deutschlands nationale Menschenrechtsorganisation ihren „A-Status“ verlieren.

Das heißt, das vor knapp 15 Jahren gegründete Institut hätte keine vollen Mitwirkungsrechte mehr bei den Vereinten Nationen. „Wenn uns der A-Status aberkannt würde, dann wäre das eine immense Blamage, nicht nur für die deutsche Außenpolitik, sondern für die gesamte Bundesregierung“, warnt DIMR-Direktorin Beate Rudolf.

Doch worum geht es bei dem Streit überhaupt? Im November hätte das Kabinett über einen Gesetzentwurf aus dem von Heiko Maas (SPD) geführten Bundesjustizministerium abstimmen sollen. Der Entwurf hätte erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Instituts geschaffen, ohne große Veränderungen am Status Quo vorzunehmen.

Doch Erika Steinbach (CDU), die Vorsitzende der Menschenrechts-Arbeitsgruppe der Unionsfraktion, stoppte den Entwurf. Kurz darauf legte die Union einen Gegenentwurf vor, der sowohl in der SPD als auch bei der Institutsleitung und mehreren Menschenrechtsgruppen auf massive Kritik stieß.

Die Gegner des „Steinbach-Papiers“ werfen der Union vor, sie wolle der Politik mit ihrem Entwurf mehr Einfluss auf das bislang unabhängige Institut verschaffen. Vor allem bei der Frage, ob das Institut ein Verein bleiben soll, wie es der ursprüngliche Entwurf vorsieht, oder ob es in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollte, wie es die Union wünscht, liegen die Positionen weit auseinander.

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„Der Schaden wäre enorm“

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  • Verein hin, staatliche Organisation her - mir scheint das alles sehr sinnbefreit und kostspielig obendrein zu sein.

  • Warum wundert mich das nicht, was die CDU will?
    Wann merken eigentlich endlich mehr und mehr Menschen, dass Merkel es nicht mit Demokratie kann?

  • Bitte, bitte liebe Frau Merkel, mach eine Staatliche Organisation aus diesem Verein!

    Dann kann endlich die ganze Welt sehen in was für eine Demokratie dieser Staat lebt.

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