Deutsches Sozialsystem nicht genug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgerichtet
Eichels „Alles-wird-gut-Rezept"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will beim geplanten Umbau der Sozialsysteme mehr Tempo machen. In der Renten- und der Gesundheitspolitik seien weitergehende Schritte erforderlich. Langfristig dürfe die „Rente mit 67“ kein Tabu sein. Zudem müsse die Arbeitszeit verlängert werden, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten könne. Zugleich machte Eichel den Steuerzahlern wenig Hoffnung, dass die deutschen Steuersätze in absehbarer Zeit weiter sinken könnten. Die Konsolidierung der Haushalte und Sozialsysteme müsse zunächst Vorrang haben.

HB BERLIN. In seiner Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität forderte Eichel am Mittwoch umfassende Strukturreformen und weitere Kürzungen von Steuervergünstigungen und Subventionen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte müsse gegenüber weiteren Steuersenkungen zunächst Vorrang haben. An die EU-Kommission gewandt warnte Eichel vor einer zu formalen Auslegung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Pakt sei kein Strafgesetzbuch, sondern ein ökonomischer Handlungsrahmen. Es gehe nicht um Sünder oder Gesetzesbrecher, sondern um ökonomisch sinnvolles Handeln. Eichel begrüßte zudem die Grundrichtung der Steuerreformpläne des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU).

In seiner Rede mit dem Titel „Deutschland bewegt sich: Auf Kurs zu mehr Wachstum“ steckte Eichel den Rahmen für eine verantwortbare Finanz- und Steuerpolitik in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche ab. Dabei bekannte er sich zur Fortsetzung einer auf Konsolidierung gerichteten Finanzpolitik, jedoch auch zur Notwendigkeit eines Wachstumsimpulses in der schlechten Wirtschaftslage. „Ohne ausreichendes Wachstum gelingt keine dauerhafte Konsolidierung“, sagte er. In der Steuerpolitik müsse die Priorität bei der Vereinfachung liegen. Niedrigere Steuersätze, als in den Steuerreform-Stufen der Bundesregierung vorgesehen, seien derzeit kaum finanzierbar.

Mit seiner Forderung nach Reformen auf allen Ebenen berührte Eichel zahlreiche umstrittene Fragen. So plädierte er dafür, die Wahltermine der Landtagswahlen möglichst zusammenzulegen, um nicht in einem „Dauerwahlkampf“ zu ersticken. Fusionen unter den Bundesländern seien wünschenswert, damit hier leistungsstärkere Einheiten entstehen. Der Minister kritisierte, die deutsche Jahresarbeitszeit sei im internationalen Vergleich zu gering. Daher müssten Arbeitszeitverlängerungen weiter oben auf der Tagesordnung stehen. Ob über die Streichung von Feiertagen, über weniger Urlaubstage oder eine längere Wochenarbeitszeit sei nicht entscheidend. Dies hatten bereits Spitzenvertreter der Union und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gefordert.

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