Deutsches Sozialwesen
UN-Kritik an sozialer Lage bringt Bundesregierung in Bedrängnis

In einem Bericht kritisierte die UN die soziale Lage in Deutschland massiv. Während Verbände Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände fordern, weißt die Regierung die Kritik von sich.
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Berlin.Ein UN-Bericht mit massiver Kritik an der sozialen Lage in Deutschland bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Als Reaktion verlangten Sozialverbände von der schwarz-gelben Koalition, ein Programm zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen. Die Opposition sprach von einer Ohrfeige für die Regierung. Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik jedoch zurück. Diese sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt.

In dem Reuters vorliegenden Staatenbericht kritisiert der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse „beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung“ gegenüber. Asylsuchende erhielten keine ausreichenden Sozialleistungen und müssten in überbelegten Wohnungen leben und hätten nur begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Besorgt zeigt sich das UN-Gremium auch darüber, dass „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“ die Arbeitslosenquote im Osten immer doppelt so hoch sei wie im Westen. Auch die Grundsicherung gewährleiste ihren Empfängern keinen angemessenen Lebensstandard. Beanstandet wird zudem, dass „infolge der sehr geringen Höhe der Regelleistungen“ annähernd 1,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze blieben. Kritisch angemerkt wird auch, dass 13 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebten und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen müssten. Moniert wird auch, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe.

Das Ministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Deutschland habe in den vergangenen Jahren im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht. Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, das Bildungspaket entfalte Wirkung, die Jugendarbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten weltweit. Zudem erreichten die Beschäftigtenzahlen immer neue Rekordwerte.

Die großen Sozialverbände forderten die Regierung auf, die angeblichen Missstände zu beseitigen. „Die Armutsbekämpfung muss ganz oben auf die politische Agenda“, sagte die Präsidentin des Verbands VdK, Ulrike Mascher. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sprach von einem „Alarmruf der Völkergemeinschaft“. Die brummende Wirtschaft verdecke eine stetig wachsende soziale Kluft.

Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme forderte, anstatt Steuersenkungen zu versprechen müsse die Regierung besonders die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei überfällig. Linken-Chef Klaus Ernst forderte einen „Armuts-TÜV“ für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitrügen oder diese vergrößerten.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Deutsches Sozialwesen: UN-Kritik an sozialer Lage bringt Bundesregierung in Bedrängnis"

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  • So sieht Sozialfaschismus aus! Die "Hauptaufgabe" ist die EURO-Rettung, weil der EURO für alle gut ist, weil wir durch den EURO unter der Führung der Europäischen Komission und des Herrn Präsidenten von Rompuy goldenen Zeiten entgegengehen und uns von Frau Merkel und demnächst auch von Herrn Steinbrück, einem Herrn Fischer oder von Frau Künast auf den für alle guten Weg unter der schönen blauen Fahne mit den zwölf goldenen Sternen, hübsch im Kreis angeordnet zur "Neue Weltordnung" führen lassen dürfen und wri fest glauben dürfen, daß dann alles gut wird, bestimmt...

    Da fällt mir nur noch der alte Schlager von Severine
    ein: "Mach die Augen zu..."

    Hier zu finden (heute Top-Video):

    http://www.youtube.com/user/Beobachter1927

  • ".....Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse „beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung“
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    Das ist eine absolute Lüge.
    Hier kann jeder auf jede Schule gehen, man muß es nur wollen.
    Ansonsten was z. B. den Arbeitsmarkt betrifft, hat der Bericht Recht, vieles aber sonst ist Unsinn und ich frage mich, was damit bezweckt wird oder werden soll
    Mit noch mehr Geld bei den Sozialhilfe-Empfängern erreicht man nichts, man muß die Dinge anders anpacken.
    Und dass Kinder ohne Frühstück in die Schulen gehen, ist keine Frage von Geld.
    Aber hier mal mit aller Härte an die Eltern ran gehen, da mangelt es.
    Viele Eltern bräuchten in usnerem Land offenbar wirklich mal die knallharte Hand des Staates, aber das wäre ein Organisationsproblem und in diesem Bereich ist unsere Politik schlicht udn ergreifend zu dämlich, denn mit wirkichen Denken mangelt es da erheblich

  • Das ist einzig und allein das Ergebnis unserer Migrationspolitik - wir sollten noch mehr unqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge ins Land lassen die unser Sozialsystem an die Grenzen führen während die qualifizierten und gut ausgebildeten Fachqarbeiter Deutschland den Rücken kehren und das Einnahmedefizit so noch vergrößern. So richtig spannend wird es in den kommenden 5 Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge beginnen aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und so von Beitragszahlern zu den Anspruchstellern von Rentenbezügen werden. Hartmut Rast, London

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