Deutsches vs. angelsächsischen Recht
Wirtschaft sieht klaren Vorteil im deutschen Recht

Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiative juristischer Berufsverbände und der Großen Koalition, das deutsche Recht zu einem Exportschlager machen zu wollen. Mit einer Initiative möchten Anwälte, Notare und der Deutsche Richterbund den Einfluss des angelsächsischen Rechts eindämmen und fordern von heimischen und ausländischen Unternehmen, Verträge auf Grundlage deutscher Gesetze zu schließen.

BERLIN. „Es ist richtig, dass sich Deutschland im Wettbewerb der Rechtsordnungen stärker als bisher engagiert. Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft ist es ein unbezahlbarer Vorteil, wenn Unternehmen im Ausland ein Rechtssystem vorfinden, das so ähnlich wie unseres funktioniert“, sagte DIHK-Chefjustiziar Jürgen Möllering dem Handelsblatt. Der DIHK ist weltweit mit 80 deutschen Außenhandelskammern vertreten.

Anwälte, Notare und der Deutsche Richterbund übergaben vor kurzem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Broschüre, mit deren Empfehlungen der wachsende Einfluss des angelsächsischen Rechts eingedämmt werden soll. Darin rufen die Initiatoren deutsche und ausländische Unternehmen dazu auf, ihre Verträge auf der Grundlage deutscher Gesetze zu schließen. Denn viele grenzüberschreitende Geschäfte würden mittlerweile mit englischsprachigen Klauseln geregelt oder stützten sich durch freiwillige Vereinbarungen auf Rechtsordnungen wie die der Schweiz, heißt es in der Broschüre.

Die Aktion kommt fast zwei Jahre nach einer Initiative der Law Society of England and Wales. Die Juristenvereinigung verschickte einen Katalog an tausende internationaler Unternehmen. Dabei stellte sich schnell heraus: Nicht nur Autos und Maschinen können Exportschlager sein. Großbritanniens Justizminister Jack Straw lobte darin überschwänglich die englische Rechtsordnung. Mehrere große Kanzleien beteiligten sich an der Kampagne. Ziel: Weltweit aktive Unternehmen, die zwischen verschiedenen Rechtsordnungen wählen können, sollen sich bei Vertragsabschlüssen für das englische Recht entscheiden. Das ist ein klarer Vorteil für die britische Wirtschaft. Es prozessiert sich wesentlich billiger und einfacher im vertrauten angelsächsischen Common Law.

Die zunehmende rechtliche Konkurrenz spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab. Wie scharf der Wettbewerb zwischen deutschem und dem angelsächsischen Recht ist, zeigen etwa die Bemühungen der Regierungen, die Rechtsformen der GmbH und der englischen „Limited“ so attraktiv wie möglich zu gestalten.

„Das deutsche Recht gibt den Unternehmen Rechtssicherheit und erspart Rechtsberatungskosten“, sagte DIHK-Chefjustiziar Möllering. Gut sei, dass sich das neue Engagement auf das Wirtschaftsrecht konzentriere. „Denn deutsche Unternehmen haben insbesondere ein starkes Interesse an einem funktionierenden gewerblichen Rechtsschutz, an der Eigentumsgarantie und an der Möglichkeit einer effektiven Rechtsdurchsetzung“, sagte Möllring. Kritiker verweisen allerdings auch auf Punkte, die das deutsche Recht eher unattraktiv erscheinen lässt, wie beispielsweise das komplizierte und unübersichtliche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das deutsche Recht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in vielen osteuropäische Staaten bereits zum großen Teil übernommen. Auch China arbeitet seit Jahren eng in einem Rechtsstaatsdialog mit dem Bundesjustizministerium zusammen. Doch aus der Wirtschaft war immer wieder zu hören, sie könne noch mehr davon profitieren, wenn sich auch andere Länder in Asien oder Lateinamerika für das Recht mit dem deutschen Qualitätssiegel erwärmen könnten. Nicht zu vergessen die potenziellen Beitrittskandidaten zur EU. Die deutschen Firmen würden sich auf vertrautem rechtlichem Terrain bewegen.

„Auch bei den Recht setzenden Organen der Europäischen Union sollte intensiv für die Berücksichtigung deutschen Rechts geworben werden“, sagte Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Die Anglo-Amerikanisierung des kontinentaleuropäischen Rechts, die im Europarecht an vielen Stellen feststellbar sei, könne aufgehalten werden, wenn man sich dem Wettbewerb der Rechtsordnungen auch innerhalb der EU offensiv stelle.

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