Deutschland
1000 Euro mehr Schulden für jeden Bürger

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht pro Kopf der Bevölkerung allein im kommenden Jahr über 1000 Euro neue Schulden, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Zudem könnten Steuersenkungen schnell verfassungswidrig werden.

BERLIN. Weil die Steuereinnahmen sinken, Konjunkturpakete geschnürt und mehr Geld für eine steigende Zahl Arbeitsloser anfallen, steigen die neuen Schulden des Bundes allein für dieses eine Jahr auf 86,1 Mrd. Euro. "Die schwerste Rezession der Nachkriegszeit lässt uns gar keine andere Wahl", sagte Werner Gatzer, Haushaltsstaatssekretär im Finanzministerium bei der Vorstellung des Etats in Berlin. Im Jahr 2010 könnte die Neuverschuldung auch über 100 Mrd. Euro steigen, wenn der Bankenrettungsfonds Soffin und der kommunale Investitionsfonds Kredite brauchen werden.

Die Bundesregierung wird den Etat 2010 und den Finanzplan bis 2013 am 24. Juni beschließen und dem Bundestag zuleiten. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr um acht Prozent auf 327,7 Mrd. Euro steigen, während die Steuereinnahmen auf 213,8 Mrd. Euro sinken. Neben den Schhulden plant Steinbrück jedes jahr mit etwa 28 Mrd. Euro "sonstigen Einnahmen": Dieser Posten enthält unter anderem die Einnahmen aus der Maut und aus Gebühren, aus dem Bundesbankgewinn und aus Privatisierungen.

In der Kabinettsvorlage des Haushaltsgesetzes verbergen sich zudem einige Unsicherheiten. Die erste resultiert aus der regierungsamtlichen Wachstumsprognose: Der Finanzplan ab 2011 basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft ab 2011 jedes Jahr um 1,9 Prozent real wächst. Dies wäre nach der Prognose für 2010, nach der die Wirtschaftsleistung um magere 0,5 Prozent wachsen soll, ein richtiger Aufschwung. Leicht geschönt wirkt die Verbuchung von Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit für die rezessionsbedingte Arbeitslosigkeit. In Berlin erwartet kaum jemand, dass die BA die zinslosen Kredite, die sich bis 2013 auf 55 Mrd. Euro summieren, tatsächlich zurück zahlt. Weil dies aber im Etat untestellt wird, taucht das Darlehen nicht als Ausgabe auf: Es steht ihm ja eine Forderung andie BA gegenüber.

Verabschiedet wird der Haushalt erst von der nächsten Regierung: Sie kann den Etat im Prinzip völlig neu gestalten. Allerdings dürfte auch sie im Jahr 2010, in dem die Krise nach allen Prognosen auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und die Arbeitslosenzahl auf über 4,5 Millionen steigen könnte, kaum ein Sparpaket beschließen; Dies würde die Krise noch verschärfen.

Bis zum Ende der Regierungszeit der nächsten Bundesregierung nimmt der Bund nach dem neuen Finanzplan insgesamt 310 Mrd. Euro neue Schulden auf. "Die Krise wirkt im Haushalt leider sehr lange nach", so Gatzer. Erst 2013 werde die Neuverschuldung mit 46 Mrd. Euro wieder leicht unter Steinbrücks Schuldenrekord von 47,6 Mrd. Euro in diesem Jahr liegen. Im Jahr 2011, in dem Steinbrück erstmals seit über 40 Jahren mit einem schuldenfreien Bundeshaushalt glänzen wollte, wird der Bund nun 71,7 Mrd. Euro neue Schulden machen.

BUNDESHAUSHALT

Ist 2008Nachtrag 2009Entwurf 2010201120122013
Ausgaben282,3303,2327,7321,1318,3313,5
Veränderungen ggü. dem Vorjahr+4,7%+7,4%+8,1%-2%-0,9%-1,5%
Einnahmen282,3303,2327,7321,1318,3313,5
Steuerein-nahmen239,2225,5213,8221,9232,4240,6
Sonstige Einnahmen31,530,227,827,527,227
davon Ein-


nahmen aus


Kapital-


vermögen
6,722,253,33,63,6
Nettokredit-aufnahme11,547,686,171,758,745,9
bislang geltender Finanzplan600


alle Angaben in Mrd. Euro

Weitere Steuersenkungen sind nach Auffassung Steinbrücks in der gesamten nächsten Regierungszeit nicht möglich. "In der konkreten Situation, in der wir sind, wird keine Bundesregierung - egal wie die Farbenlehre nach dem 27. September aussieht - Steuersenkungen um Pump realisieren können", sagte er im Bundestag.

Ursache dafür ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, die ab 2011 Steuersenkungen auf Pump verbietet: Nach den neuen Regeln muss der Bund all jene Schulden, die er in einer Rezession zusätzlich aufnimmt, um einbrechende Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktausgaben zu finanzieren, im nächsten Aufschwung wieder abbauen. "Wenn es konjunkturbedingt höhere Steuereinnahmen gibt, wie es 2007 gewesen ist, müssen sie dem Abbau der konjunkturbedingten Neuverschuldung dienen", sagte Gatzer.

Darüber hinaus zwingt die Schuldenbremse die nächste Regierung dazu, im Nachhinein auch noch für die Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition eine Finanzierung zu finden: In Steinbrücks Finanzplan steht daher für 2011 ein "struktureller Sparbeitrag" von fünf Mrd. Euro. In den Folgejahren müssen jeweils weitere sieben Mrd. Euro dauerhaft eingespart werden. Gelingt es nicht, die Ausgaben entsprechend zu kürzen, liegt die Neuverschuldung auch im Jahr 2013 nicht bei 46 Mrd. Euro, sondern bei 65 Mrd. Euro. "Wer Steuersenkungen verspricht, muss dafür also in jedem Fall entsprechend zusätzlich die Ausgaben kürzen", sagte Gatzer. Sonst sind sie verfassungswidrig.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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