BerlinDie SPD sieht vorerst keinen Spielraum für eine Senkung von Steuern oder Sozialabgaben. Eine von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eingesetzte Projektgruppe der Bundestagsfraktion hält in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht an den von einem Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen fest. Sie sollen im Fall eines Regierungswechsels Mehreinnahmen von etwa 20 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen. Das Geld soll in höhere Bildungsausgaben und in den Ausbau der Infrastruktur fließen.
Detaillierte Vorschläge zur Finanzmarktregulierung enthält der Bericht nicht. Allerdings wird für eine „klarere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking“ plädiert. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück werde ein umfassendes Konzept zu den Finanzmärkten vorlegen.
Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.
Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.
Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.
Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.
Die FDP reagierte empört auf die Pläne. "Die Steuererhöhungsankündigung der SPD ist eine Kriegserklärung an die Beschäftigten, nachdem SPD und Grüne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits im Bundesrat die von Union und FDP beschlossene Steuerentlastung vorenthalten hat", sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Die SPD zeige damit, dass sie weiterhin nicht auf Haushaltskonsolidierung, sondern auf staatliche Ausgabenerhöhung setze und diese über eine stärkere Belastung der Bürger finanzieren wolle. "Eine Steuererhöhung in Höhe von 20 Milliarden Euro, wie sie den Sozialdemokraten vorschwebt, wäre eine Vollbremsung für die Wirtschaft und eine Arbeitsplatzvernichtungswaffe", warnte Wissing.
Der FDP-Politiker sieht in der Finanzpolitik der SPD sogar eine "akute Bedrohung für den Wohlstand unseres Landes", wie er sagte. "Wem inmitten einer Währungskrise und eines sich abschwächenden Wirtschaftsaufschwungs nichts Besseres einfällt als eine Steuererhöhungsorgie, zeigt, dass man ihm nicht die Geschicke unseres Landes anvertrauen darf", unterstrich Wissing und fügte hinzu: "Mit ihrem Steuerhöhungskonzept hat sich die SPD disqualifiziert."
Auf 120 Seiten stellt der Bericht mit dem Titel „Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben“ Überlegungen der Fraktion zu den zentralen Weichenstellungen der kommenden Jahre vor. Auf einem zweitägigen „Zukunftskongress“ will die SPD-Fraktion am Freitag und Samstag in Berlin mit über 1.000 Teilnehmern über die Ergebnisse diskutieren. Die Veranstaltung bietet auch den drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD ein Forum: Sowohl Steinmeier als auch Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel werden am Samstag Reden halten.
Das Papier ist das Ergebnis von gut eineinhalb Jahren Arbeit mehrerer Projektgruppen, die Steinmeier Anfang 2011 eingesetzt hatte. In einem Zwischenbericht war von „Ideen und Konzepten für ein Regierungsprogramm 2013“ die Rede gewesen. Davon wird nun nicht mehr gesprochen. Die Vorstellungen sollen aber in die Ausarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2013 einfließen.
Steuererhöhungen um hunderte von Milliarden für den Club Med rauszuschmeißen? Ich glaub die spinnen. Gott sei Dank gibt es Alternativen zu Blockflöten-verein.
Na, dann brauche ich keinen Wal-o-Mat mehr. Und wenn Gabriel im K-Rennen bleibt, sowieso nicht. Die SPD nimmt sich selbst aus dem Rennen, will wohl in der Opposition bleiben?! Anders lässt sich so ein "Wahlkampf" nicht erklären. Die FDP hat's erkannt: Besser man tönt erst groß von Steuerentlastungen, der Bürger vergisst's während der Legislöaturperiode ja eh, wenn nix kommt. Aber schon mit Steuererhöhungsforderungen in den Kampf ziehen, ist der absolute PR-GAU. In Sachen Populismus kann die SPD von anderen Parteien noch jede Menge lernen...
Steuersenkungen ....mehr fällt den Kapitaldienern nicht ein.
Das SPD Konzept hat gute Ansätze, aber um wieder "sozial"demokratisch zu werden muß die Partei endlich ihren Schmusekurs mit Kapital und Industrie ändern und wieder zur Partei der Arbeitnehmer werden. Interessenvertreter der oberen 20% gibt es ja schon genügend.
Im Sinne einer stabilen Demokratie ist eine starke und schlagkräftige mitte-links Volkspartei sehr zu wünschen - was zehn Jahre neoliberaler Wahnsinn mit der Gesellschaft anrichten kann jeder der sehen will täglich beobachten. Eine geklonte Union mit SPD Stempel braucht niemand - Steinmeier sollte sich an sein "großartiges" Ergebnis von 2009 erinnern. Vielleicht dämmert es ja einigen Spitzen"genossen" was zehn Jahre Agendapolitik aus der Partei gemacht haben - vielleicht.
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