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Deutschland: Ausgeglichener Haushalt ab 2014 in Sicht

Die Bundesregierung rechnet ab dem kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, ab 2016 sogar mit einem Überschuss. Die Schuldenquote dürfte in den kommenden Jahren jedoch die EU-Grenze weiter überschreiten.

Deutschland gleicht in den kommenden Jahren wohl seinen Haushalt aus. Quelle: dpa
Deutschland gleicht in den kommenden Jahren wohl seinen Haushalt aus. Quelle: dpa

BerlinDeutschland steht vor der dauerhaften Rückkehr zu Überschüssen im Staatshaushalt. Im aktualisierten jährlichen deutschen Stabilitätsprogramm an die EU-Kommission, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist von Überschüssen ab 2016 die Rede.

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Nach einem Defizit von einem halben Prozent im laufenden Jahr rechnet die Regierung in den beiden folgenden Jahren mit ausgeglichenen Staatshaushalten. Für 2016 und 2017 wird dann von einem Überschuss von jeweils rund einem halben Prozent ausgegangen. Vor Jahresfrist war die Regierung noch nicht ganz so zuversichtlich.

Was die Schuldenstandsquote angeht, so wird auch hier bis 2017 eine deutliche Entspannung erwartet. Von etwa 80,5 Prozent Staatsschulden gemessen an der Jahres-Wirtschaftsleistung im Jahre 2013 soll die Schuldenquote dem Bericht zufolge auf 77,5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Über 75 Prozent im Jahre 2015 und 71,5 Prozent in 2016 soll letztlich ein Stand von 69 Prozent 2017 erreicht werden. Das ist allerdings immer noch höher, als die kritische Marke in Europa von 60 Prozent. Auch in diesem Bereich ist die Regierung aber inzwischen etwas optimistischer als bei der letzten Aktualisierung des Programms im April 2012.

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Basis für den Stabilitätsbericht bildet die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent und im nächsten um 1,6 Prozent wächst. Von 2015 bis 2017 wird dann von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen.

Auch für den Außenhandel sieht es schon bald wieder rosiger aus: Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIHK in diesem Jahr wieder hinter China zum Export-Vizeweltmeister aufsteigen. Deutschland werde den USA 2013 diesen Titel wieder abjagen, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Ein Grund dafür sei, dass die deutschen Ausfuhren 2013 deutlich stärker anzögen als die der amerikanischen Wirtschaft. Der DIHK erwarte in diesem Jahr für die deutschen Firmen ein Exportplus von rund sechs Prozent. Außerdem werde der Euro gegenüber dem Dollar an Wert gewinnen, was sich ebenfalls positiv in der Endabrechnung auswirke.

2009 hatte Deutschland den Spitzenplatz in der Exportwirtschaft an China verloren und im vergangenen Jahr hinter den USA erneut Rang drei belegt.

  • 17.04.2013, 03:27 UhrNachrechner

    Hier wird sich doch schön gerechnet. Ohne Einbeziehung der impliziten Staatsschulden aus Sozial- und Pensionssystemen macht eine Betrachtung keinen Sinn:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article112049569/Wie-Angela-Merkel-den-Wohlfahrtsstaat-aufblaeht.html
    Es ist das Grundübel der Staatsschulden - und zwar nicht nur in der BRD - dass die Regierungen an einer Rückzahlung nicht wirklich Interesse haben. Staatsschulden sind wie ein Schneeballsystem. Es ist so einfach Schulden aufzunehmen, insbesondere wenn man Wahlversprechen finanzieren will, und auch den Wähler interessiert dies nicht wirklich, denn die nächste Generation bezahlt ja die Rechnung. Historisch sind angehäufte Staatsschulden immer irgendwann durch Finanzrepression, Hyperinflation, Schuldenschnitte, Währungsreformen beseitigt worden. Interessante Lektüre hierzu:
    http://scholar.harvard.edu/rogoff/Publikation
    Unabhängig von der Währung ist die Staatsverschuldung das originäre Problem der europäischen Schuldenkrise. Auch die BRD häuft seit Jahrzehnten Schulden an. Zusammen mit den nicht-bilanzierte Schulden (Beamtenpensionen u.ä.) hat der Schuldenstand der BRD schon vor der Finanzkrise ein Niveau erreicht, dessen Bedienung und Rückführung mittelfristig kaum noch plausibel erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in der BRD, wenn in dieser Frage nicht ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel passiert.

  • 17.04.2013, 06:28 UhrSchuischel

    Immer wenn ich höre, dass bald ein ausgeglichener Staatshaushalt möglich ist und bald sogar ein Überschuss möglich ist:

    Man hat praktisch keine Rückstellungen für Beamtenpensionen, etc. geleistet. Die teilweisen Bemühungen sind ein Witz.

    Die Bundesregierung sieht in den zugesagten Krediten und Bürgschaften an andere Euro-Länder KEINE Ausfallwahrscheinlichkeit. Man rechnet also Risiken für solche Zahlungsausfälle nicht einmal klein, sondern man verdrängt sie faktisch. Würde eine Bank so ihre Kreditrisiken behandeln, würde diese noch heute geschlossen werden.

    Und zu guter letzt: Immer wenn ich solches Geschwätz von ausgeglichenen Haushalten höre, kam kurz davor oder danach die nächste Krise, die alles zunichte machte. Darf ich daran erinnern, dass 2007 die ersten Politiker feuchte Träume bekamen und von Vollbeschäftigung und Haushaltsüberschüssen faselten?

    Meine Wette: Wer wettet gegen mich? Ich behaupte, dass wir 2016 und 2017 keinen Überschuss erwirtschaften werden und die Politik die Hände streckt und sagt: Sorry, war halt nicht möglich. Aber bestimmt 2025! Ja, da werden wir Überschüsse erzielen. Ganz bestimmt! Schließlich haben wir eine Schuldenbremse*.

    *die Schuldenbremse ist eine Bremse, die so viele Ausnahmen und Worthülsen enthält, dass man sicher sein kann, dass selbst bei Rekordneuverschuldungen man irgendeinen dummen Grund findet um sie außer Kraft zu setzen.

  • 17.04.2013, 06:48 Uhrsteuerhilfe.net

    Mit ordentlicher Manipulation und versteckten dutzender Schattenhaushalte, ist alles möglich zumindest auf dem Papier.

    Die können noch nicht mal richtig das Wachstum für einen Monat vorraus sagen, wollen aber wissen wie hoch der Schuldenstand 2017 ist. Diese ganze Zahlen werden sicherlich noch hundertemal korrigiert.

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