"Deutschland braucht effektivere Regulierung der Netzmonopole"
Unionsländer drängen auf schärfere Energiemarkt-Aufsicht

Die unionsgeführten Länder wollen angesichts der Welle von Gas- und Strompreiserhöhungen eine schärfere Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten durchsetzen.

BERLIN. "Die Preisphantasien der Konzerne zeigen: Deutschland braucht eine effektivere Regulierung der Netzmonopole, als sie die Bundesregierung plant", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Rhiel bezog sich damit auf den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Energiewirtschaftsgesetz, mit dem sich am Donnerstag erstmals der Bundesrat in seinem energiepolitischen Fachausschuss befassen will. Nach den Vorstellungen der unionsgeführten Länder sollen die Betreiber von Strom- und Gasnetzen insbesondere verpflichtet werden, ihre Entgelte für die Energiedurchleitung im Auftrag von Drittanbietern stets im Voraus von der Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht vor.

Hessen will in der Sitzung dazu ein Paket von Änderungsanträgen stellen, das dem Handelsblatt vorliegt. Neben dem Saarland und Thüringen hat auch Bayern Unterstützung bereits für eine Vorab-Preisgenehmigung signalisiert. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte dem Handelsblatt: "Die jetzigen Energiepreiserhöhungen zeigen, dass eine nachträgliche Aufsicht in vielen Fällen zu spät kommt, um Verbraucher wirkungsvoll zu schützen." Allerdings legt Bayern besonderen Wert darauf, die Energiebehörden auf Landesebene zu stärken: "Die Ansicht des Bundes, eine zentrale Regulierungsbehörde werde die Entgelte von über 1500 Netzbetreibern in Deutschland in den Griff bekommen, ist Illusion", betonte Wiesheu.

Nach dem Gesetzenwurf der Bundesregierung soll von 2005 an die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTG) in Bonn auch die Aufsicht über die Energiemärkte übernehmen. Formaler Anlass für die Neueregelung sind mehrere EU-Richtlinien zur weiteren Liberalisierung der Energiemärkte.

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