Deutschland Desertierter US-Soldat bekommt kein Asyl

André Shepherd wirft Amerika Kriegsverbrechen im Irak vor. Um sich daran nicht beteiligen zu müssen, desertierte er und beantragte Asyl in Deutschland. Ohne Erfolg – doch aufgeben wollen er und seine Unterstützer nicht.
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Der frühere US-Soldat desertierte und versucht in Deutschland Asyl zu bekommen. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Quelle: dpa
Asylantrag eines US-Deserteurs

Der frühere US-Soldat desertierte und versucht in Deutschland Asyl zu bekommen. Allerdings mit mäßigem Erfolg.

(Foto: dpa)

MünchenDer desertierte US-Soldat André Shepherd ist mit seinem Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Sprecher Florian Huber am Donnerstag mit.

Shepherd habe sich trotz seiner moralischen Zweifel nicht mit der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung beschäftigt und auch sonst keine Versuche unternommen, eine Versetzung oder eine Entlassung zu bewirken.

Shepherd war im April 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen. Der heute 39-Jährige beantragte Asyl in Deutschland, die Behörden lehnten den Antrag jedoch ab. Mit der Zuversicht, „zu 100 Prozent im Recht zu sein“, zog Shepherd vor das Verwaltungsgericht München.

Das sind die gefährlichsten Länder der Welt
Libyen
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Das Land ist vom Krieg zerrissen. Seit dem Sturz von Diktator Muhammad Gaddafi gilt Libyen als sogenannter „failed state“. Eine funktionierende Regierung gibt es nicht, Investoren machen um das Land einen großen Bogen. Mittlerweile ist das Land auch ins Visier der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gerückt. Kein Wunder also, dass Libyen laut der aktuellen Karte des Gesundheitsrisikos von „International SOS“ auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung eines der gefährlichsten Länder der Welt ist.

Sierra Leone
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In kaum einem anderen afrikanischen Land wütete hat das Ebola-Virus so brutal, wie im westafrikanischen Sierra Leone, eines der ärmsten Länder der Welt. Die fehlende medizinische Versorgung und das zu späte Einschreiten der internationalen Staatengemeinschaft haben erst möglich gemacht, dass das Virus derart tödliche Ausmaße annahm. Die Ebola-Epidemie konnte mittlerweile eingedämmt werden. Dennoch ist Sierra Leone nach wie vor kein risikoloses Reiseziel.

Liberia
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Wie Sierra Leone leidet auch Liberia unter der Ebola-Epidemie. Auch hier wurde zu spät reagiert. Zur fehlenden medizinischen Versorgung kommen noch katastrophale hygienische Zustände und die fehlende Sensibilisierung der Bevölkerung hinzu. Viele Liberianer blieben in Kontakt mit erkrankten Angehörigen und weigerten sich, auf Beerdigungszeremonien zu verzichten, weshalb sich das Virus immer weiter verbreiten konnte.

Simbabwe
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Während Simbabwes Diktator Robert Mugabe in Saus und Braus lebt, lässt er seine Bevölkerung in bitterer Armut darben. Eine absurd hohe Inflation, eine hohe Sterblichkeitsrate und fehlende öffentliche Investitionen – das alles interessiert den greisen Diktator wenig. Zwar leidet Simbabwe nicht unter dem Ebola-Virus, angesichts der Armut des Landes ist es als Reiseziel allerdings nicht empfehlenswert.

Syrien
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Der Bürgerkrieg in Syrien hat bisher Tausende Menschenleben gekostet. Frieden ist nicht in Sicht. Besonders problematisch ist, dass die ungeordneten Verhältnisse in Syrien eine Brutstätte für Terrorismus sind. Für Reisende ist das Land daher besonders gefährlich. Auch die desolate Gesundheitsversorgung macht Syrien zu keinem sicheren Reiseziel.

Irak
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Irakische Fußballfans in den Straßen der Hauptstadt Bagdad: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sorgt in dem krisengeschüttelten Land für bürgerkriegsähnliche Zustände. Wilde Flüchtlingslager, eine schlechte medizinische Infrastruktur und die erhöhte Unsicherheit durch Anschläge und Bombendrohungen machen die Lebensumstände im Irak besonders prekär. Das ist keine Reise wert.

Gaza
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Zerstörungen in Gaza: Palästina ist nicht sicher. Insbesondere der Gazastreifen gilt als Pulverfass. Hier kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen der radikal-islamischen Hamas und der israelischen Armee. Außerdem sorgen die durch das jüngste Bombardement zerstörten Gebäude für Gefahr. Aufgrund zerstörter Leitungen, Schwelbränden und offener Kanalisationen empfiehlt sich das eingemauerte Gaza derzeit umso mehr nicht für Reisende aus dem Ausland.

Das Gericht hatte das Verfahren im Jahr 2013 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vorgelegt. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Februar 2015 gab es nur noch wenig Hoffnung für Shepherd: Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten.

Bei der Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch musste Shepherd in einer fünfstündigen Verhandlung seine Gedanken und Motivationen erläutern. Die Kammer befragte ihn detailliert zu seinen Erlebnissen vom Eintritt in die Armee bis zu seiner Fahnenflucht. Vor allem zwei Vertragsverlängerungen während und kurz nach seinem Irak-Einsatz warfen bei den Richtern Fragen zur Glaubwürdigkeit des Soldaten auf.

Shepherd hielt dagegen, dass er durch die Vertragsverlängerungen gerade eine erneute Stationierung im Irak habe vermeiden wollen - sein Rekrutierungsoffizier habe ihm damals garantiert, dass er bei einer Verlängerung nicht erneut in den Irak müsse.

Rechtsanwalt Reinhard Marx beklagte noch während des Prozesses, dass es über Stunden nur um die Glaubwürdigkeit seines Mandanten statt um den Kern der Debatte gegangen sei. „War er in der Gefahr, an Kriegsverbrechen teilnehmen zu müssen? Um diese Frage geht es eigentlich“, sagte Marx gegen Ende der Verhandlung. Das Gericht konterte im Urteil: Shepherd habe nicht plausibel klar gemacht, dass seine Einheit in Kriegsverbrechen verwickelt worden wäre.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte kurz nach der Urteilsverkündung, dass sie Shepherd auch weiterhin unterstützen werde. Das Gericht sei „vorfestgelegt“ gewesen und habe die Aussagen Shepherds nicht angemessen in den Kontext des Irakkriegs eingebettet. „Ich habe seit langem nicht mehr so ein einseitiges Spiel in einem deutschen Verwaltungsgericht erlebt“, sagte Pro-Asyl-Vertreter Bernd Mesovic. Gemeinsam mit Anwalt Marx werde eine Berufungsklage vorbereitet.

  • dpa
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