Deutschland-Dinner
Handelsblatt-Leser fragen, Philipp Rösler antwortet

Handelsblatt-Leser haben Fragen an Philipp Rösler gestellt. Nun antwortet der FDP-Vorsitzende ausführlich. Er erklärt, warum es zum Imageverlust kam und wie sich die FDP in Zukunft positionieren will.
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DüsseldorfZahlreiche Leser haben die Chance genutzt, dem FDP-Vorsitzenden direkt mit ihren Fragen zu konfrontieren. Der Tenor ist skeptisch: Wie kann die FDP das verspielte Vertrauen wiedergewinnen? Wann werden die Wahlkampfversprechen eingelöst? Hier kommen die Antworten im Wortlaut. Den Anfang macht die Wirtschaftspolitik.

Leser: Warum ist Deutschland Wachstumsmotor für Europa?

Philipp Rösler: Deutschlands Wachstumskräfte sind intakt. Mit leistungsfähigen Unternehmen, einem robusten Arbeitsmarkt, einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen ist Deutschland hervorragend durch die Finanzkrise 2008/2009 gekommen. Wir sind ein Stabilitätsanker für den gesamten Euroraum. Das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro und die europäische Wirtschaft wird durch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend gestützt. Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter im Aufschwung. Das strahlt positiv auf den gesamten Euroraum aus.

Worin liegt die wirtschaftliche Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers, den EFSF bzw. ESM objektiv zu beurteilen? Lässt sich eine Zustimmung zu beiden mit liberalwirtschaftlichen Aspekten begründen?

Die Rettungsfonds EFSF und ESM dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind als kurzfristige Kriseninstrumente wichtig, aber keinesfalls ein Ersatz für die notwendigen Reformanstrengungen. Die Probleme im Euroraum sind nur zu lösen, wenn alle und besonders die Krisenländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und für solide öffentliche Haushalte sorgen. Mit „Europa 2020“ haben wir eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Mit dem Euro-Plus-Pakt und dem Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte wurden die institutionellen Vorkehrungen verbessert. Nur wer Strukturen ändert, schafft die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Dies wirkt aber nicht von heute auf morgen. Deshalb benötigen die Krisenländer Hilfskredite als Überbrückung, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Diese Einordnung der Rettungsmaßnahmen in eine Gesamtstrategie ist eine grundlegend wirtschaftspolitische Frage.

Warum wurden die Hilfen an die Club-Med-Länder nicht an Sicherheiten gekoppelt? Dies würde die Akzeptanz von Hilfen in Deutschland erhöhen und gleichzeitig den Reformeifer der Club-Med-Länder beflügeln. Italien verfügt z.B. über Goldreserven mit einem Marktwert von rund 100 Mrd. €. Sollten diese Länder nicht erst mal ihre eigenen Reserven angehen, bevor sie andere um Hilfe bitten?

Die Hilfskredite sind an strenge Reformauflagen unter Einbindung des Internationalen Währungsfonds gebunden. Sie müssen konsequent überwacht werden. Reformen sind der einzige Weg für die Krisenländer, wieder tragfähige öffentliche Schulden zu erreichen und damit auch die Rückzahlung der Hilfskredite zu sichern. Eine zusätzliche Besicherung, etwa durch Staatseigentum der Empfängerländer, würde mit Auflagen kollidieren, die notwendigen Privatisierungen voranzutreiben. Die Goldreserven werden von den jeweiligen Zentralbanken gehalten. Deren Verpfändung wäre ein massiver Eingriff in die vertraglich verankerte Unabhängigkeit der Notenbanken. Italien erhält im Übrigen keine Hilfskredite.

Wie steht DEU zu weiteren Rettungsmaßnahmen für Schuldnerländer, wenn mehrere Euroländer den Fiskalpakt aufweichen bzw. dessen Bedingungen nicht einhalten?

Dafür gibt es klare Regeln, die im Fiskalvertrag vereinbart sind. Ab 1. März 2013 gibt es Finanzhilfe für ein Land nur, wenn es den Fiskalpakt ratifiziert hat. Ab dem 1. Januar 2014 kommt verschärfend hinzu, dass ein Land auch die vereinbarte Schuldenbremse eingeführt haben muss, um Finanzhilfe zu bekommen.

Kommentare zu " Deutschland-Dinner: Handelsblatt-Leser fragen, Philipp Rösler antwortet"

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  • Was für ein arroganter und selbstverliebter Dummschwätzer.Ich hoffe der bleibt Vorsitzender dieser gelben Vollpfosten.

  • Na Sie scheinen sich ja auszukennen. Wenn Sie Martkwirtschaft so verteufeln und mit dem Gutmenschen-Kampfbegriff "neoliberal" verwechseln, haben Sie sich wahrscheinlich noch nie mit dem Liberalismus beschäftigt.

    Wenn Ihnen was dran liegt, empfehle ich Hayek.

  • Was sollen denn diese leeren nichtssagenden Antworten von Rösler?
    und dann sagt er doch tatsächlih noch:
    !..Die Europäische Union ist als erfolgreiches Friedensprojekt nicht nur das politische Erbe von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Sie ist unsere Zukunft, denn Europa ist im Interesse Deutschlands."
    Erbe von Genscher usw?
    Genscher und Kohl haben dieses Erbe aber gewaltig ruiniert mit ihrer EU-Hörigkeit.
    Das heutige diktatoriche Europa hat mit dem Europa von Adenauer und de Gaulle aber gar nichts mehr zu tun.
    Also soll Rösler sich nicht damit brüsten, sondern lieber die Fehler von Genscher und Kohl mal begreifen
    Dieses heutige Europa nutzt Deutschland gar nicht und es wird neuen Unfreiden schaffen
    Und wenn er von liberal und Freiheit spricht, dann sollte er mal darüber nachdeken, dass die FDP den Merkel und SPD-Grüne Mist voll mitmacht und Deutschland gerade finanziell für die mindetens nächsten 100 Jahre verkauft
    Wenn er ds liberal bezeichnet, dann hat er den Schuss wirklich noch nicht gehört
    Rösler ist und bleibt ein dummer Bubi

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