Der Streit um den Bundeswehreinsatz im Inneren macht deutlich: Stemmen sich die kleinen Parteien im Bundesrat gegen Schwarz-Rot, geht nichts mehr. Die FDP kündigt bereits an, als Koalitionspartner der CSU im Bundesrat gegen die Bundesregierung stimmen zu wollen.
Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP: "Den größten Schwachsinn dieser Großen Koalition verhindern." Foto: AP
BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) weigert sich, den Koalitionsbeschluss über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aufzuschnüren. Doch die Kritiker aus den eigenen Reihen bräuchten nur einen Blick auf die neuen Mehrheiten im Bundesrat werfen. Den Bundeswehreinsatz im Innern wird es nicht geben, da Schwarz-Rot die Stimmen für die nötige Gundgesetzänderung fehlen - und selbst einfache Gesetze könnten bald scheitern.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte nach der Bayernwahl schon einmal an, die Liberalen wollten als Bündnispartner der CSU über den Bundesrat "den größten Schwachsinn dieser Großen Koalition verhindern".
Hintergrund der Äußerungen Niebels sind die möglichen neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der im Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle nicht nur bei Grundgesetzänderungen, sondern vor allem auch bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen spielt. Beispiel Grundgesetzänderung für den von der Koalition beschlossenen Bundeswehreinsatz im Inneren: In der Länderkammer sind für die dafür nötige Verfassungsänderung 46 der insgesamt 69 Stimmen notwendig. Doch die Bundesländer, in denen Union und SPD gemeinsam oder allein regieren, bringen es nur auf 41 Stimmen. Nötig wäre also die Zustimmung mindestens eines Landes, in dem die drei kleinen Oppositionsparteien mitregieren. In Hamburg und Bremen regieren die Grünen mit, in Berlin die Linkspartei. Die FDP ist derzeit in drei großen Ländern an der Macht. Doch Liberale, Grüne oder Linke haben Nein zu einem Bundeswehreinsatz im Inneren gesagt - und das Projekt gestoppt.
Damit nicht genug. Sollten sich die Kräfteverhältnisse im Bundesrat weiter wie erwartet verschieben, könnte die große Koalition und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht einmal mehr die für einfache Gesetze notwendige Zustimmung erhalten.
Ursache für die Machtverschiebung wäre zum einen die neue Koalition in Bayern. Sind sich FDP oder die Freien Wähler mit der CSU in München uneins, ist in der Länderkammer eine Enthaltung üblich. Die Mehrheit der Großen Koalition schrumpfte somit auf 35 Stimmen.
Der Stimmenverlust für die Koalition in Berlin ist damit aber noch nicht gestoppt. Löst Andrea Ypsilanti (SPD) im November mit den Grünen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten ab, gehen die bisher sicheren fünf Stimmen der Union verloren. Die Berliner Regierungsparteien könnten sich in der Länderkammer dann nur noch auf 30 Stimmen stützen. Die Konsequenz aus diesem Szenario: Wenn sich die drei kleinen Parteien einig sind, droht in Deutschland gesetzgeberischer Stillstand.
Alle Vorhaben der Großen Koalition, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, könnten von den kleinen Parteien blockiert werden. Föderalismusreform, Jahressteuergesetz, Erbschaftsteuerreform - die Liste der Projekte, auf die die Liberalen Einfluss nehmen wollen, ist bereits sehr lang. Grüne und Linke werden sich ebenfalls nicht lange bitten lassen.
