Deutschland: Europarat sieht schwere Mängel bei Korruptionsbekämpfung

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Europarat sieht schwere Mängel bei Korruptionsbekämpfung

Deutschland sollte im Kampf gegen die Korruption von Politikern und internationalen Beamten nach Einschätzung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates Greco schärfer durchgreifen. Bei den nationalen Abgeordneten ist den Experten eine "außerordentlich beschränkte Definition von Korruption" aufgefallen, die lediglich den "Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen" einschließt. Auch an der Parteispenden-Regelung gibt es Kritik.
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HB BRÜSSEL. Das schreibt die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Bericht. Während Amtsträger und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung für Bestechlichkeit und die Annahme von Vorteilen bestraft werden könnten, gebe es für die Abgeordneten im Bundestag, in Landesparlamenten und Gemeinderäten keine vergleichbaren Vorschriften, heißt es in dem Greco-Bericht. Bei bundesweit mehr als 200 000 gewählten Mandatsträgern sei dies sehr bedenklich.

Die Gesetzeslücke betreffe nicht nur die Abgeordneten selbst, sondern auch Unternehmen, die sie zu bestechen versuchten, schreibt die Staatengruppe gegen Korruption weiter. Die Zahlung von Bestechungsgeldern durch Unternehmen und deren Angestellte ist in Deutschland zwar strafbar, der entsprechende Gesetzesparagraf bezieht sich aber nur auf Korruption im Geschäftsverkehr.

Die Greco-Experten riefen Deutschland nachdrücklich dazu auf, das vom Europarat initiierte Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren, um die Gesetzeslücken zu schließen. Die ursprünglich schon im vergangenen Jahr geplante Ratifizierung sei bislang am Bundestag gescheitert, heißt es in dem Bericht.

Mehr Transparenz bei Parteispenden gefordert

Erschwert wird das Problem aus Sicht der Staatengruppe gegen Korruption dadurch, dass das Parteienfinanzierungsgesetz und der Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete nicht streng genug seien. So müssten die Parlamentarier nur die Namen von Spendern angeben, die ihnen mindestens 5 000 Euro gezahlt hätten. Die Greco-Experten forderten, Spenden an Bundestagsabgeordnete müssten entweder ganz verboten oder die Schwelle für eine Identifizierung der Spender deutlich herabgesetzt werden.

Unbefriedigend sei auch, dass Informationen über die Finanzierung politischer Parteien der Öffentlichkeit erst mit erheblicher Verzögerung zugänglich gemacht würden, heißt es in dem Bericht. Nur Informationen über Großspenden ab 50 000 Euro würden sofort veröffentlicht, diese Schwelle sollte dringend gesenkt werden.

Verschärft werden sollten nach Ansicht der Greco schließlich auch die Gesetze gegen die Bestechung von Diplomaten. Ausländische Diplomaten aus Nicht-EU-Staaten könnten in Deutschland nur für die Zahlung, nicht aber für die Annahme von Bestechungsgeldern bestraft werden, heißt es in dem Bericht. Ähnlich verhalte es sich mit deutschen Diplomaten, die für internationale Organisationen arbeiteten.

Der Staatengruppe gegen Korruption gehören die USA und 45 europäische Länder an, darunter auch die Bundesrepublik selbst. Deutschland wird in dem Gremium von Mitarbeitern des Justiz- und des Innenministeriums vertreten. Die Gruppe hat seit dem Jahr 2000 mehrere Berichte über die Korruptionsbekämpfung in allen ihren Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie wurde 1999 vom Europarat in Straßburg gegründet und hat dort ein ständiges Sekretariat.

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