Deutschland im Anti-Terror-Kampf
Wie der Syrien-Einsatz die Sicherheitslage verändert

Erhöht Deutschlands Hilfe im Kampf gegen den IS-Terror das Anschlagsrisiko? Nein, meinen Koalitionspolitiker. Experten halten die Einschätzung für falsch. Viele Deutsche befürchten bereits Anschläge in nächster Zeit.
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BerlinWie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland ist, zeigt die vorübergehende Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Berlin und Hinweise auf einen drohenden Terroranschlag in Dortmund. Die Verdächtigen sind inzwischen zwar wieder auf freiem Fuß, dennoch wirft der Fall ein Schlaglicht auf die Frage, ob sich die die Gefährdungslage in Deutschland nach dem Beschluss der Bundesregierung erhöht hat, sich am Militäreinsatz gegen die Extremistenmilizen des Islamischen Staates (IS) zu beteiligen.

Im politischen Berlin wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilt die Einschätzung ihre Kabinettskollegen Thomas de Maizière. Der Innenminister habe sehr deutlich gesagt, dass auch Deutschland im Fadenkreuz stehe und es keine absolute Sicherheit gebe. „In der Bekennerbotschaft nach Paris wurden bewusst die beiden „Kreuzfahrernationen“ Frankreich und Deutschland erwähnt“, sagte von der Leyen im Interview mit dem Handelsblatt. Die Sicherheitsbehörden seien aber darauf eingestellt und wachsam.

Von der Leyen glaubt, dass der Kampf gegen den IS keine Sache ist, die schnell beendet ist, sondern länger dauern werde. „Es gibt aber auch keinen Grund, uns einschüchtern zu lassen. Wir haben jetzt mehrfach gesehen: Der IS ist besiegbar“, sagte die Ministerin. Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist anders als von der Leyen überzeugt, dass der deutsche Einsatz gegen den IS nicht zu einer steigenden Anschlagsgefahr hierzulande führen werde. Schließlich sei Deutschland schon heute im Fadenkreuz von Terroristen. Die Anschlagsgefahr habe sich nicht erhöht, meint auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht ein höhere Anschlagsrisiko. „Die Gefahr ist natürlich, dass ISIS uns zeigen wird, dass ihnen das nicht gefällt.“ Die Entscheidung für den Einsatz bedeute daher, dass mehr für die Innere Sicherheit getan werden müsse. „Uns deswegen aber aus der Bündnissolidarität zu verabschieden, wäre völlig falsch.“ Die Pariser Anschläge hätten nicht allein Frankreich, sondern dem westlichen Lebensstil gegolten. Der Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken warnte ebenfalls, er befürchte, die Terrorgefahr sei angestiegen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt diese Einschätzung. „Durch eine aktive Teilnahme der Bundeswehr im Kampf gegen Daesh (IS) steigt das Anschlagsrisiko in Deutschland noch mal deutlich“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem Handelsblatt. „Krieg hat uns den Terrorismus in seiner jetzigen Form gebracht, es ist zweifelhaft, ob Krieg ihn nun beseitigen kann. Jahrzehntelange defizitäre Außenpolitik kann man nicht militärisch versuchen zu heilen.“

Kommentare zu " Deutschland im Anti-Terror-Kampf: Wie der Syrien-Einsatz die Sicherheitslage verändert"

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  • Bei uns in der Strasse stellt der Pfarrer Container auf"
    Bei uns auch. Die katholische Pfeife schafft sich ab und das nach 2000 Jahren Firmen-Jubiläum.

  • Bei uns in der Strasse stellt der Pfarrer Container auf. Herr Tietz, die Reslität ist bei uns. Man nennt uns 'wir'. Die im Elfenbeinturm in Berlin und der Ägide ist mit iherer Abschottung anders aufgestellt.

    Es wird aber einbTeil der Bevölkerung sich anders orientieren, langfristig auch Hochqualifizierte. Es wird Folgen haben. Ganz bestimmt.

    Das ist erst der Anfang. Spätestens wenn ala Paris es Deutschland trifft.

  • Eben beim Einkaufen in einer Gemeinde selbst erlebt. An der Kasse eine Osteuroperin, vor mir Rumänen, hinter mir junge männliche Syrer oder was weiss ich, 2/3 der übrigen Kunden Ausländer. Es geht so nicht mehr weiter! In welchem Land leben unsere Politiker??? Sind die mittlerweile völlig von der Realität abgekoppelt?

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