Deutschland im europäischen Vergleich Spitze
Clement will Netztarife für Gasmarkt vereinfachen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den Netzzugang für den deutschen Gasmarkt mit entfernungsunabhängigen Tarifen vereinfachen und so den Wettbewerb unter den Anbietern erhöhen. Künftig sollen Unternehmen für ihre Gas-Lieferungen unabhängig von Streckenlänge und Anzahl der durchlaufenen Netze nur noch ein Transport-Entgelt beim Einspeisen und Entnehmen des Gases bezahlen, heißt es in dem Reuters vorliegenden Monitoring-Bericht des Ministeriums.

Reuters BERLIN. Dieses so genannte Entry-Exit-Modell soll die derzeitige Regelung ersetzen, wonach das Unternehmen für jeden Streckenabschnitt einzeln den Gastransport-Preis mit dem jeweiligen Netzbetreiber aushandeln muss. Das sehr aufwendige Verfahren hat eine Liberalisierung des Gasmarktes bislang stark behindert. Clement sagte am Dienstag in Berlin, Ziel sei es, einen effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen zu erreichen. „Wir werden auf der Grundlage dieses Berichts noch in diesem Jahr den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll voraussichtlich noch im September ein neuer Energiegipfel zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft statt finden. Daran sollen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Clement auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) teilnehmen, der bei einem Treffen Schröders und Clements mit Energiekonzernchefs im August nicht eingeladen war.

Der deutsche Gasmarkt zählt zu den teuersten in Europa. Das Transportnetz ist durch mehrere Dutzend Netzbetreiber stark zersplittert. Neue Wettbewerber hatten sich wiederholt über die komplizierte Struktur beklagt.

Der Monitoring-Bericht weist Möglichkeiten auf, wie die Tarifstrukturen deutlich vereinfacht und der Wettbewerb verbessert werden könnten. „Wirksamer Wettbewerb würde insbesondere durch netzübergreifende gaswirtschaftliche Regelzonen ermöglicht“, heißt es im Bericht. Diese gaswirtschaftlichen Regelzonen sollen als Marktplätze für Gas fungieren, die „ungeachtet unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse ein möglichst großes Gebiet erfassen, in dem die handelbaren Produkte ohne wesentliche Einschränkung ausgetauscht werden können.“ Insbesondere soll der Austausch von Energie nicht durch Netzbeschränkungen eingeschränkt werden. Die Grenzen der Regelzonen sollten dementsprechend entlang von Transport-Engpässen und unterschiedlichen Gasqualitäten gezogen werden, heißt es in dem Bericht weiter.

„Das hier dargestellte Regelzonenmodell wird bis zum Einbringen der Novelle zum Energiewirtschaftsrecht auf Praxis und Wettbewerbstauglichkeit überprüft. (...) Grundsätzlich werden auch andere Netzzugangsmodelle auf der Grundlage vom Entry-Exit-Überlegungen nicht ausgeschlossen“, heißt es weiter.

Clement sagte, der Monitoring-Bericht zeige eine Option für den Gasmarkt auf, die sich an internationalen Erfahrungen orientiere und zugleich den besonderen Strukturen der deutschen Gasversorgung Rechnung trage. Mit der Neuregelung würden die Voraussetzungen für Wettbewerb entscheidend verbessert.

Das Entry-Exit-Modell wird in ähnlicher Form bereits in Großbritannien praktiziert, wo europaweit der aktivste Gasmarkt existiert.

Der Minister sagte weiter, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) werde die liberalisierten Märkte für Strom und Gas überwachen. Die RegTP habe mit der Regulierung von Netzzugang und Netzen bereits große Erfahrung, sagte Clement zur Begründung. Einzelheiten zur Ausgestaltung nannte er nicht.

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