Deutschland in der Euro-Falle
Richter auf verlorenem Posten

Europa blickt gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei zeichnet sich schon ab: Egal, wie die Richter entscheiden, Deutschland wird der große Verlierer sein.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM wird zum Zitterspiel. Kurz vor der geplanten Verkündigung des Urteils am Mittwoch mehren sich rechtliche Zweifel an dem Euro-Dauerrettungsschirm. Staatsrechtler sind zwar überzeugt, dass Karlsruhe das wichtige Rettungsinstrument am Ende wohl nicht aufhalten wird. Sie erwarten aber, dass die Richter diverse Auflagen aussprechen werden – mit den entsprechenden Folgen für das Gericht selbst, für Deutschland, aber auch für Europa insgesamt. Die könnten teilweise sehr gravierend sein. Davon gehen jedenfalls Ökonomen aus.

Derzeit ist allerdings noch unklar, ob die Richter überhaupt eine Entscheidung fällen können. Das Gericht muss sich erst noch mit dem neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler befassen. Eine Sprecherin sagte, voraussichtlich morgen werde bekanntgeben, wie es in der Sache weitergehe. Gauweiler hatte am Wochenende beantragt, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

Wie schwierig die Gemengelage um den ESM ist, zeigt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der ESM könnte demnach das Haushaltsrecht des Parlamentes verletzen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Darin heißt es, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Die Juristen warnen davor, dass eine Haftungsübernahme für Entscheidungen anderer EU-Mitglieder die Legitimationsgrundlage des Staatenverbundes "überdehnen" würde.

Mit diesen Fragen sind auch die Karlsruher Richter konfrontiert. Dabei bilden die nüchternen Fakten lediglich den Rahmen für ihre Entscheidung: Der ESM soll, so die Pläne der Euro-Retter, mit bis zu 500 Milliarden Euro, die er sich am Kapitalmarkt borgen kann, strauchelnde Euro-Länder stützen. Dazu kann er sie direkt durch Kredite finanzieren, ihnen beim Verkauf von Staatsanleihen helfen oder Anleihen an den Börsen kaufen, um die Zinssätze zu drücken. Das Grundkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro, dafür haftet Deutschland mit bis zu 190 Milliarden Euro, von denen es 22 Milliarden Euro in bar einzahlt.

Soweit die Theorie. Verdeckt wird dadurch, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Ob sich die Richter in die eine oder andere Richtung entscheiden, ob sie sich für oder gegen den ESM aussprechen oder gar einen Mittelweg präsentieren – alles dürfte folgenschwere Konsequenzen nach sich ziehen, wie folgender Überblick zeigt.

Kommentare zu " Deutschland in der Euro-Falle: Richter auf verlorenem Posten"

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  • Es ist wohl wahr: Das BVerfG ist in einem Staate, der dem Hobbesschen Leviathan viel mehr ähnelt als einer modernen, insbesondere plebiszitär gestützten, Demokratie, nicht eine dritte Gewalt nach den Vorstellungen Montesqiueus, sondern ein Glied in der durchlaufenden Kette der politischen Klasse, dessen macht- und entscheidungspolitischen Methoden so uniform sind, daß sie alle Meinungsunterschiede erst gar nicht aufkommen lassen.
    Niemand, der klar sieht, hat deshalb erwartet, daß das BVerfG den ESM und die derzeitige Politik der EU eines demokratiefeindlichen Staatskapitalismus nach Putins Vorbild im alleinigen Interesse großer Vermögensbesitzer stoppt.
    Diese genetisch kranke Währungsunion werden die damit nicht retten. Sie werden allenfalls dafür sorgen, daß wir alle einen Höchstpreis für die Umsetzung des dilettantischen Gedankens: politische Union = Währungsunion = Gut, zahlen werden. Und nach dem mit Sicherheit zu erwartenden Crash werden sich alle dann fragen: Wie konnte es dazu kommen und Nie Wieder!!! schreien, wie schon mehr als zwei Mal in Europa.


  • http://www.reiki-direkt.de

  • Zuweilen hat man den Eindruck, dass nicht nur viele deutsche Abgeordnete, sondern auch viele deutsche Journalisten den Vertrag über den ESM entweder nicht genau gelesen, oder ihn nicht verstanden haben.

    In diesem »Schulungsvideo« werden einige der kritische Stellen des ESM anhand des Originalvertragstextes näher beleuchtet:
    http://youtu.be/r4crr-kX9zc

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