Deutschland in der Euro-Falle Richter auf verlorenem Posten

Europa blickt gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei zeichnet sich schon ab: Egal, wie die Richter entscheiden, Deutschland wird der große Verlierer sein.
Update: 10.09.2012 - 15:51 Uhr 58 Kommentare
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wehen eine Deutschland und eine Europafahne. Quelle: dpa

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wehen eine Deutschland und eine Europafahne.

(Foto: dpa)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM wird zum Zitterspiel. Kurz vor der geplanten Verkündigung des Urteils am Mittwoch mehren sich rechtliche Zweifel an dem Euro-Dauerrettungsschirm. Staatsrechtler sind zwar überzeugt, dass Karlsruhe das wichtige Rettungsinstrument am Ende wohl nicht aufhalten wird. Sie erwarten aber, dass die Richter diverse Auflagen aussprechen werden – mit den entsprechenden Folgen für das Gericht selbst, für Deutschland, aber auch für Europa insgesamt. Die könnten teilweise sehr gravierend sein. Davon gehen jedenfalls Ökonomen aus.

Derzeit ist allerdings noch unklar, ob die Richter überhaupt eine Entscheidung fällen können. Das Gericht muss sich erst noch mit dem neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler befassen. Eine Sprecherin sagte, voraussichtlich morgen werde bekanntgeben, wie es in der Sache weitergehe. Gauweiler hatte am Wochenende beantragt, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe.

Wie schwierig die Gemengelage um den ESM ist, zeigt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der ESM könnte demnach das Haushaltsrecht des Parlamentes verletzen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Darin heißt es, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Die Juristen warnen davor, dass eine Haftungsübernahme für Entscheidungen anderer EU-Mitglieder die Legitimationsgrundlage des Staatenverbundes "überdehnen" würde.

Mit diesen Fragen sind auch die Karlsruher Richter konfrontiert. Dabei bilden die nüchternen Fakten lediglich den Rahmen für ihre Entscheidung: Der ESM soll, so die Pläne der Euro-Retter, mit bis zu 500 Milliarden Euro, die er sich am Kapitalmarkt borgen kann, strauchelnde Euro-Länder stützen. Dazu kann er sie direkt durch Kredite finanzieren, ihnen beim Verkauf von Staatsanleihen helfen oder Anleihen an den Börsen kaufen, um die Zinssätze zu drücken. Das Grundkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro, dafür haftet Deutschland mit bis zu 190 Milliarden Euro, von denen es 22 Milliarden Euro in bar einzahlt.

"Mit Demokratie, Freiheit und Souveränität nicht vereinbar"

Soweit die Theorie. Verdeckt wird dadurch, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Ob sich die Richter in die eine oder andere Richtung entscheiden, ob sie sich für oder gegen den ESM aussprechen oder gar einen Mittelweg präsentieren – alles dürfte folgenschwere Konsequenzen nach sich ziehen, wie folgender Überblick zeigt.

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58 Kommentare zu "Deutschland in der Euro-Falle: Richter auf verlorenem Posten"

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  • Es ist wohl wahr: Das BVerfG ist in einem Staate, der dem Hobbesschen Leviathan viel mehr ähnelt als einer modernen, insbesondere plebiszitär gestützten, Demokratie, nicht eine dritte Gewalt nach den Vorstellungen Montesqiueus, sondern ein Glied in der durchlaufenden Kette der politischen Klasse, dessen macht- und entscheidungspolitischen Methoden so uniform sind, daß sie alle Meinungsunterschiede erst gar nicht aufkommen lassen.
    Niemand, der klar sieht, hat deshalb erwartet, daß das BVerfG den ESM und die derzeitige Politik der EU eines demokratiefeindlichen Staatskapitalismus nach Putins Vorbild im alleinigen Interesse großer Vermögensbesitzer stoppt.
    Diese genetisch kranke Währungsunion werden die damit nicht retten. Sie werden allenfalls dafür sorgen, daß wir alle einen Höchstpreis für die Umsetzung des dilettantischen Gedankens: politische Union = Währungsunion = Gut, zahlen werden. Und nach dem mit Sicherheit zu erwartenden Crash werden sich alle dann fragen: Wie konnte es dazu kommen und Nie Wieder!!! schreien, wie schon mehr als zwei Mal in Europa.


  • http://www.reiki-direkt.de

  • Zuweilen hat man den Eindruck, dass nicht nur viele deutsche Abgeordnete, sondern auch viele deutsche Journalisten den Vertrag über den ESM entweder nicht genau gelesen, oder ihn nicht verstanden haben.

    In diesem »Schulungsvideo« werden einige der kritische Stellen des ESM anhand des Originalvertragstextes näher beleuchtet:
    http://youtu.be/r4crr-kX9zc

  • 1938 hat in Moskau ein sowj. Diplomat, der ehem. Sowj. Botschafter in Paris, bei einer Vernehmung u.a. folgendes ausgesagt: "Rak.: Die Macht, wenn sie in Wirklichkeit absolut ist, kann nur
    eine sein. Der Gedanke des Absoluten schließt die Vielfalt aus. Insofern müssen die Macht, welche die "Kapintern" und die, welche
    die "Komintern" um absolut und beide auf gleichem, nämlich politischem Gebiet wirksam zu werden, eine identische Macht sein. Absolute Macht ist Selbstzweck - oder sie ist nicht
    absolut. Und bis heute hat man keine Maschine von totalerer Macht als den kommunistischen Staat erfunden. Die bürgerlich-kapitalistische Macht, auch in ihrem höchsten Grade, im cäsarischen,
    ist eine beschränkte Macht, denn als es sie theoretisch als Verkörperung der Gottheit bei Pharaonen und Caesaren im Altertum gab, da war das Wirtschaftsleben noch so primitiv und der technische Staatsapparat noch so rückständig, daß immer noch ein freier Raum für den Einzelmenschen verblieb. Begreifen Sie, daß diejenigen, die relativ schon über Völker und Regierungen der Erde herrschen, nun auch absolut herrschen wollen? Begreifen Sie, daß dies das einzige ist, was sie noch nicht erreicht haben ... (Landowsky, Josef - 'Das Rakowskij-Protokoll' S. 31)

  • 'Geld' ist nicht nur Zahlungs-, bzw. Tauschmittel - nein, es ist zu einer Waffe entwickelt worden.
    Der Vorfahr des heute grössten Bankiers-Clan soll ja einmal gesgat haben: "Gebt mir die Macht über das Geld eines Staates, und es ist mir egal, wer die Gesetze macht".
    Deutschland, als stärkstes Wirtschaftsland in Europa, war den Möchte-gern-Welt-Herrschern schon immer ein Dorn im Auge: 1. Weltkrieg - Deutschland am Boden - aber Wiederaufstieg! 2. Weltkrieg - Deutschland am Boden - aber Wiederaufstieg! Der Dritte Weltkrieg wird also nicht mehr mit Bomben und Granaten geführt, sondern mit dem (globalisierten!!) 'Geld'. Und da die BRD immer noch ein besetztes Land unter der Oberaufsicht unseres grössten 'Freundes' ist, werden wir wohl dessen Rat und Weisung zu folgen haben. ('Wer solche Freunde hat, braucht keine Fende mehr') Ihm geht es auch nicht viel besser - aber aus anderen Gründen. Auf der 1$-Note steht "ordo ab chao" = Ordnung aus Chaos. Es steht dort auch "Nuovo Ordo Seclorum" = Neue Ordnung der Welt. und so gibt es viele Hinweise auf die Absichten der Mächtigen, die sich diese Macht durch das 'Geld' unter den Nagel gerissen haben.

  • Unserem Verfassungsgericht traue ich persönlich sehr viel zu! Auch dass hier gute Entscheidungen fallen werden!

    Fakt ist für mich, dass keine unserer Enkelinnen und Enkel jemals die zwischenzeitlich aufgehäufte Verschuldung Deutschlands zurückzahlen wird und kann. Und jetzt kommt noch darauf die Haftung für Schuldnerstaaten Europas. Das überfordert Deutschland komplett und in einer Art und Weise, wie es unsere Politik einfach nicht hätte zulassen dürfen.

    Gott sei Dank haben wir unser Verfassungsgericht. Auch in der jetzt anstehenden Entscheidung wird es der Regierung enge Leitplanken setzten innerhalb dessen sich unsere Politik zum Schutze und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger bewegen muss! Vielleicht wird es auch den Politischen Gremien die Leviten lesen. Aus meiner Sicht würde ich dieses mir wünschen!

    Es darf nicht sein, dass wir unseren Bürgern die Renten kontinuierlich schmälern und andererseits auch mit unseren Steuermitteln dafür sorgen, dass zum Beispiel meine griechischen Landsleute sich auf europäischen "Pump" eine Rente genehmigen die über unser Rentenniveau liegt. Mit welcher Berechtigung bitte?

  • Draghi darf das Geld seines eigenes Landes ausgeben, aber das Geld anderer: Finger weg!

    Frau Merkel und die SPD etc sowieso haben total versagt, als sie zuliessen, dass der EZB von Schuldenländern statt Geberländern kontrolliert wird:

    Zusammenstellung der Mitglieder des EZB

    Präsident Mario Draghi (ehemals Wetbank und Goldman Sucks, ITALIEN, bankrott)

    Vize-Präsident Vitor Constâncio (PORTUGAL, bankrott)

    EZB Mitglied Benoît Cœuré (FRANKREICH, bankrott)

    EZB Mitglied Peter Praet (BELGIEN, bankrott)


    EZB Mitglied Junior Jörg Asmussen (DEUTSCHLAND wegen Hilfe bankrott)

    plus die Präsidenten/Gouverneure der EZB Zentralbanken (Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien,...)

    Deutschland hat sich reinlegen lassen bei der Vergabe des Präsidentenposten: Draghi sei geldpolitisch disziplinierter als die Deutschen, so hiess es, als Weber abmontiert und weggelockt wurde. Nein, nicht der Ort (Frankfurt), sondern der Kopf der EZB (mehrheitlich Empfängerländer) entscheidet!

    Wenn es jetzt nicht gelingt, Draghi et al an die Reissleine zu bekommen, dann zerstoert die EZB die Zukunft Europas.

    Wenn der ESM nicht gestoppt wird, treiben die Goldman Sucks und Konsorten das Spiel noch dreister!

    [...] [+++Beitrag wurde von der Redaktion editiert+++]

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

  • Wenn denn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro bzw den Strukturschwachen die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann. Und dann bekommen wir wieder Boden unter den Füssen.

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

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