„Deutschland-Plan“: FDP lässt Seehofer abblitzen

BERLIN. "Horst Seehofer hat übersehen, dass es bereits einen Deutschland-Plan gibt", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem Handelsblatt. Union und FDP hätten einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft unterschrieben, der den Weg ebenso vorgibt wie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Notwendig seien jetzt Verlässlichkeit und Konsequenz in der Umsetzung, sagte Pinkwart.

Frage nach dem Machbaren

Nur gut fünf Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Koalitionspartner in Berlin damit erneut auf Konfrontationskurs. Der CSU-Chef hatte sich in einem Interview für eine Gesamtlösung und gegen eine Steuerreform auf Pump ausgesprochen. "Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung", sagte Seehofer dem "Stern". "Wir brauchen jetzt einen "Deutschland-Plan" für die kommenden Jahre." Steuern, Bildungsinvestitionen, die Schuldenbremse und die Zuschüsse zur Sozialversicherung sollten nebeneinandergelegt werden, um dann über Prioritäten und Umfang zu entscheiden. Die CSU sei nach wie vor eine "Partei der Steuersenkungen", aber man wolle "das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung.

Nicht nur in der FDP löste der Vorstoß Seehofers Verwunderung aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legte einem Schreiben an den CSU-Chef seinen eigenen "Deutschland-Plan" bei, den er im vergangenen Jahr als SPD-Kanzlerkandidat vorgelegt hatte. Die Erarbeitung von durchdachten und anspruchsvollen Konzepten könne jedoch "nicht über Nacht" aus dem Ärmel geschüttelt werden, schrieb Steinmeier darin.

Immer mehr Bewegung kommt dagegen in die Debatte über Zeitpunkt und Umfang einer Steuerreform. Die FDP dringt zwar nach wie vor darauf, dass bis 2013 Steuerentlastungen in Höhe von rund 16 Mrd. im Jahr spürbar sein sollen. Einen Beginn erst 2012 - statt 2011 - hält sie aber inzwischen ebenso für möglich wie ein Konzept mit mehr als nur drei Steuertarifstufen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte jüngst angekündigt, möglicherweise könne es 2011 zunächst nur eine Vereinfachung des Steuerrechts geben, eine Entlastung aber erst später. Die Liberalen wollen ihr Steuerkonzept auf einem Bundesparteitag Ende April vorstellen.