„Deutschland-Plan“
Steinmeier trommelt mit Vollbeschäftigung

Ernsthaftes Ziel oder doch nur ein Wahlversprechen? Frank-Walter Steinmeier will bei einem Wahlsieg in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, 2020 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen. Wie, das verrät der SPD-Kanzlerkandidat in seinem „Deutschland-Plan“. Eine Aufholjagd à la Schröder trauen ihm Meinungsforscher trotz alledem nicht zu.

HB HAMBURG/DÜSSELDORF. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in den nächsten zehn Jahren wieder Vollbeschäftigung in Deutschland schaffen. Mit ihm als Kanzler könnten vier Mio. neue Arbeitsplätze entstehen, kündigt Steinmeier mitten in der Wirtschaftskrise in seinem „Deutschland-Plan“ an, der dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt. „Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen“, heißt es darin. Deutschland solle zum „Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion“ werden. Offiziell will Steinmeier seine wirtschaftspolitischen Ziele am Montag in einer Rede in Berlin vorstellen.

Die meisten Arbeitsplätze will Steinmeier durch die Förderung „grüner“ Technologien wie Elektroautos sowie in der Gesundheitswirtschaft, darunter Alten- und Krankenpflege, schaffen. Geplant ist laut „Spiegel“ außerdem eine „Allianz für den Mittelstand“, die Steinmeier direkt im Bundeskanzleramt ansiedeln will und für die Wirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch geholt werden sollen.

Der Vizekanzler will laut dem Bericht die Forschungsaktivitäten von Unternehmen steuerlich fördern. Der Staat solle künftig bevorzugt klima- und umweltfreundliche Produkte bestellen. Beabsichtigt sei auch die Gründung einer „Software-Hochschule“. Zwischen Politik, Wirtschaft und Künstlern will Steinmeier einen „Kreativpakt“ schließen, der sich auch um den besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet kümmern soll.

Steinmeier hatte am Donnerstag sein Team für den Wahlkampf vorgestellt. Verantwortlich für die Wirtschaftspolitik ist darin Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für den Arbeitsmarkt Arbeitsminister Olaf Scholz. Für den Bereich Mittelstand ist der 37 Jahre alte Finanzinvestor Harald Christ (alle SPD) zuständig.

Die Grünen gehen nach der Vorstellung des Steinmeier-Teams zunehmend auf Distanz zu ihrem einstigen Koalitionspartner im Bund. „In diesem Wahlkampf gibt es kein rot-grünes Projekt wie in den letzten Wahlkämpfen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Den bisherigen SPD-Wahlkampf nannte sie enttäuschend, die Wahl sei aber noch nicht entschieden. „Bei den letzten Wahlen war Schwarz-Gelb in den Umfragen immer in Führung, gereicht hat es aber nie.“

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